Steuerrefom in der Kritik 27.05.2015 13:02:00

Chef der Erste Bank Österreich vermisst Investitionsimpulse

Doch die Investitionsquote ist seit 1995 von 27 auf rund 22 Prozent des BIP gesunken. Die Steuerreform sei nicht geeignet, diesen Trend zu stoppen, meint der Vorstandschef der Erste Bank Österreich Thomas Uher. "Investitionsimpulse enthält diese Steuerreform nicht", sagte Uher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. "In dieser Steuerreform ist eigentlich nichts beinhaltet, was dazu führt, dass die Investitionen wirklich anspringen. Das ist eine sehr ambitionierte Tarifreform, die vielleicht dazu führen wird, dass der private Konsum anspringt. Aber der private Konsum ist ein sehr mittelfristiger Investitionsimpuls", sagte Uher.

Wirksamer wäre eine vorzeitige Absetzung für Abnutzung, wie es sie in Österreich lange gegeben habe, glaubt Uher. "Ich weiß, die vorzeitige Abschreibung ist nicht die kreativste wirtschaftspolitische Idee, die es gegeben hat", räumte Uher ein. Daher sollte man sie auch nur befristet für 18 Monate einführen, damit Unternehmen in diesem Zeitfenster "die Pläne realisieren, die sie fertig in den Schubladen haben".

Zwar sei Österreichs Investitionsquote höher als jene in Deutschland (20 Prozent) oder im Euroraum insgesamt (19,5 Prozent), doch werde Österreich in den kommenden Jahre beim Investitionswachstum hinter Deutschland nachhinken. Heuer würden die Investitionen in Österreich schätzungsweise um 1 Prozent steigen, in Deutschland aber um 1,8 Prozent, sagte Uher. Im kommenden Jahr werde Österreich um 1,5 Prozent zulegen, Deutschland aber mit 2,2 Prozent wieder einen Vorsprung haben. "Würde Österreich Deutschland beim Investitionswachstum in den Jahren 2015 und 2016 überholen wollen, dann müssten in Österreich um 750 Millionen mehr investiert werden als die Wirtschaftsforscher jetzt vorhersagen."

Die Finanzierung der KMU sei nicht das Problem, es gebe keine Kreditklemme, betonte Uher. "Wir wollen und können weiter finanzieren. Wir haben die Möglichkeiten und ziehen uns aus diesem Segment nicht zurück." Laut einer Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Vorjahr würden drei von vier Unternehmen in Österreich von ihrer Bank die gewünschten Kredite erhalten. Im EU-Durchschnitt seien es rund 65 Prozent, in Deutschland 87 Prozent.

Allerdings seien die Unternehmenskredite 2014 tendenziell zurückgegangen, sagte Uher. Laut einer aktuellen IMAS-Umfrage im Auftrag der Erste Bank und Sparkassen erwartet mehr als ein Drittel der österreichischen Unternehmer heuer eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung als im Vorjahr. Knapp die Hälfte erwartet keine Veränderung, nur jeder Fünfte ist optimistisch, dass es heuer bergauf gehen wird - daran haben auch die von der EZB gesetzten Impulse wenig geändert.

"Das ist auch das, was mir Sorgen macht", sagte Uher. "Aus meiner Sicht ist das geldpolitische Pulver verschossen. Was soll die EZB noch machen als das, was sie gemacht hat?" Die Zinsen seien nahe bei Null, die Liquiditätsschwemme sei erfolgt, das habe aber kaum zu mehr Kreditvergaben geführt. Aber das wirkliche Ziel der EZB sei ja gewesen, "den Eurokurs in den Keller zu schicken" und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen - und das sei ihr ganz gut gelungen.

(Schluss) ivn/snu

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