Steuern - Lopatka gegen "No-Na-Volksbefragung"

Natürlich könne man eine Befragung der Bevölkerung machen. Die Frage müsste dann aber lauten, ob die Entlastung über neue Steuern oder über eben diese Reformen erfolgen solle.

Konsequenzen für die aufmüpfigen Arbeiterkämmerer aus dem Westen wird es laut Lopatka nicht geben. "Nein, jeder kann sich äußern, wie er will." Das gelte auch für AK-Präsidenten, allerdings würden die nur einen Teil der Bevölkerung vertreten. "Wir müssen das Gesamte sehen." Daher müsse man alles tun, um die Reformagenda - entsprechend dem kürzlich im Nationalrat gefassten Fünf-Parteien-Antrag - gemeinsam mit der SPÖ auf den Weg zu bringen, um dann die Steuerreform umzusetzen.

"Wer jetzt sofort eine Reform verlangt, schürt das nächste Belastungspaket von morgen." Für Lopatka sind Reformen bei den großen Kostentreibern im Budget, etwa bei den Pensionen und den ÖBB, der Schlüssel zu einer nachhaltigen und ehrlichen Entlastung für Familien und den Mittelstand. Diese brauchten aber zweifelsohne eine gewisse Zeit.

Mit den Betroffenen will der Klubobmann eine ernste Debatte führen, "in der Hoffnung, dass sie unseren Argumenten zugänglich sind und nicht abblocken". Es müsse in beiden Koalitionsparteien ein intensiver Dialog geführt werden. In der ÖVP werde man dies über die Abgeordneten tun. Lopatka will sie bereits am Freitag ersuchen, mit den Arbeiterkammer-Räten das Gespräch zu suchen.

(Schluss) ham/itz