Irland erhält Milliarden von Apple, die das Land gar nicht haben will

Konkret geht es darum, dass der iPhone-Hersteller im Jahr 2014 nur 0,005 Prozent Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne in Irland gezahlt haben soll. Über in Irland ansässige Tochtergesellschaften habe das Unternehmen seine Produkte in der EU vertrieben und so Steuerforderungen aus anderen Staaten umgangen, in denen die Gewinnbesteuerung viel höher liegt. Der eigentliche Steuersatz auf Gewinne in Irland liegt allerdings bei 12,5 Prozent, was schon niedriger ist als in den meisten anderen westlichen Ländern und wovon Apple trotzdem nur einen winzigen Bruchteil zu zahlen hatte.
Laut Angaben der Süddeutschen Zeitung schelte die EU-Wettbewerbskommission insbesondere zwei Steuervorbescheide von 1991 und 2007, in denen die irischen Finanzbehörden dem Tech-Giganten zusicherten, eine günstige "Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne zu billigen".

Mehr als 13 Milliarden Steuern nachzuzahlen

Konsequenz der ganzen Geschichte: Apple schuldet Irland eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro - plus Zinsen. Eigentlich eine positive Entwicklung für die Iren, denn wer freut sich nicht über so viel Geld, das in die Kassen fließt? Die Freude in Irland hält sich jedoch in Grenzen, dem Finanzminister Paschal Donohoe wäre es lieber, das Geld nicht zu erhalten.

Denn die Rückzahlung könnte Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft des Landes haben: Ausländische Konzerne könnten das Vertrauen in Irland als Standort verlieren und abwandern, Investoren könnten verunsichert werden, kurz gesagt der Ruf des Landes als attraktive Lokalität könnte geschmälert werden. Aktuell bezieht Irland 80 Prozent aller Einnahmen aus Unternehmenssteuern von US-Konzernen - eine großflächige Abwanderung von US-amerikanischen Firmen wäre somit ein Desaster.

Apple und Irland stellen sich gegen Bescheid

Dies ist auch der Grund dafür, warum trotz des bereits im August 2016 getroffenen Entschlusses, bis dato kein Geld geflossen ist. Irland protestierte gegen die vorgeschriebenen Zahlungen und focht sie im November 2016 sogar vor dem Europäischen Gerichtshof an.

Nicht nur Irland, sondern auch Apple stellen sich gegen die milliardenhohe Steuernachzahlung. Logischerweise, denn nach Ansicht von Tim Cook, habe Apple nichts falsch gemacht und somit auch keinen Grund, so viel Geld zu überweisen.

Zahlung von Mai bis September auf Treuhandkonto

Ursprünglich sollten die Steuern bis Januar 2017 eingetrieben werden. Wegen der Weigerungen von Irland und Apple hat sich die Zahlung verzögert, der nächste Stand war, dass die Zahlung in Tranchen ab März beginnt. Doch auch hier kam es nicht zur Überweisung. Am Dienstag erklärte Finanzminister Donohoe dann, dass Apple die Steuerschuld von Mai bis Ende September liquidieren werde.

Allerdings fließt das Geld nicht direkt in die Kassen des Fiskus, sondern wird zunächst auf ein Treuhandkonto eingezahlt. Im Herbst finden die ersten Berufungsverhandlungen statt, während denen Irland und Apple an einem Strang gegen die Entscheidung der EU ziehen werden. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer Revision kommen und Apple die Steuernachzahlung zurückbekommen wird. Für zwei der drei Beteiligten im Konflikt wäre dies die optimale Lösung.

Theresa Rauffmann / Redaktion finanzen.at