Stepic tobt wegen Ungarn-Lasten, schließt aber Rückzug von dort aus

Die derzeitige ungarische Regierung bediene sich primär der Banken, um Budgetlöcher zu stopfen - in einem nie gesehenen Ausmaß. Ungarn sei für Raiffeisen und alle Banken ein echter Problemfall. Mit ihrer Entscheidung, die Bankensteuer doch nicht zu senken, habe die ungarische Regierung gerade erst wieder ihr Wort gebrochen. Enttäuscht ist Stepic auch von Brüssel. Von da habe die Bankbranche mit ihren Ungarn-Problemen bisher keine Unterstützung erfahren.

Stepic bekräftigte seine Enteignungs-Vorwürfte an die Regierung in Budapest. Die Tochterbank in Ungarn abzuziehen oder zu schließen, kommt trotz der hohen Verluste dort trotzdem nicht in Frage: Raiffeisen verfolge ein Langfristgeschäft in der Region, das freilich auch politische Risiken beinhalte. Eine Bank sei komplexer als eine Fabrik, die man einfach zusperren könne. Banker könnten "nicht den Schlüssel beim Finanzministerium abgeben". Zu sehr seien die Institute durch das Einlagen- und Kreditgeschäft mit der Gesamtwirtschaft verflochten. Die Bank werde es in Ungarn auch dann geben, wenn es dort einmal keine Regierung geben sollte.

Nach den Belastungen durch die Fremdwährungskredit-Zwangskonvertierung, die hohe Bankensteuer und die neuen Besteuerungspläne in Ungarn sei von den dort tätigen Instituten jetzt nichts mehr zu holen, ist Stepic überzeugt. Die Geldhäuser würden lange Zeit brauchen, um sich davon zu erholen.

Heute Mittag trifft die österreichische Finanzministerin Maria Fekter in Wien ihren ungarischen Amtskollegen György Matolcsy im Rahmen eines trilateralen Zusammentreffens, zu dem auch der bayerische Finanzminister Markus Söder anreiste. Obwohl aus den Ministerien Wien und München betont wurde, dass es dabei um allgemeine Themen der Wirtschaftskooperation und Finanzmarktstabilität geht, gehen Beobachter davon aus, dass dem ungarischen Gesprächspartner wegen der Lasten für die dortigen Banken ins Gewissen geredet wird. Auch der bayerisch-österreichische Streit nach dem Debakel der BayernLB mit der Hypo Alpe Adria kann laut Insidern nicht ausgespart werden.

(Schluss) rf/gru

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