Steinmeier kündigt Treffen im Normandie-Format in Berlin an

   BERLIN (AFP)--Angesichts des andauernden Konflikts in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Kollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland zu Gesprächen nach Berlin eingeladen. Das Außenminister-Treffen im sogenannten Normandie-Format solle am 11. Mai stattfinden, sagte Steinmeier der Welt am Sonntag. Er hob hervor: "Ich halte es für notwendig, dass wir jetzt einen neuen Anlauf unternehmen, die Blockaden zwischen Kiew und Moskau zu überwinden."

   Bei dem Treffen solle es um die Vorbereitung von Lokalwahlen in der Ostukraine gehen, sagte Steinmeier weiter. Dazu lägen nun "konkrete Vorschläge auf dem Tisch". Außerdem gebe es interessante Vorschläge der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um den Waffenstillstand wieder zu stabilisieren. "Die Waffenruhe ist wieder brüchiger geworden, die Zahlen der Waffenstillstandsverletzungen und der Opfer schnellen nach oben", sagte Steinmeier.

   Die OSZE hatte sich erst vor wenigen Tagen besorgt über die zunehmenden Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine geäußert. Trotz einer neuen Feuerpause, die die Regierung in Kiew und pro-russische Separatisten anlässlich des orthodoxen Osterfests am Freitag vereinbart hatten, wurden erneut zwei ukrainische Soldaten getötet, wie die Regierung in Kiew am Samstag mitteilte. Vier weitere Soldaten seien verletzt worden.

   Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor rund einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor - bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete und Kommunalwahlen. Die Umsetzung der Vereinbarungen stockt seither aber immer wieder.

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   April 30, 2016 10:53 ET (14:53 GMT)- - 10 53 AM EDT 04-30-16