Stahlarbeiter demonstrieren in Brüssel gegen Billigimporte aus China

   BRÜSSEL (AFP)--Mehrere tausend Stahlarbeiter aus Deutschland haben am Mittwoch bei einem Aktionstag in Brüssel gegen Billigimporte aus China und strengere Energiegesetze für die Branche demonstriert. Die EU-Kommission stellte am selben Tag neue Regeln vor, mit denen sie die europäische Stahlproduktion in Zukunft besser schützen will.

   12.000 Beschäftigte versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall im Brüsseler EU-Viertel. Hinzu kamen 3.000 Stahlarbeiter aus anderen europäischen Ländern. "Hunderttausende Arbeitsplätze nicht nur in der Stahlindustrie in Europa sind in Gefahr", warnte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann auf der Kundgebung unter dem Motto "Kein Europa ohne Stahl".

   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der seine Teilnahme am Aktionstag kurzfristig absagen musste, sprach in einer Mitteilung sogar von "Millionen Arbeitsplätzen", die an der Industrie hingen: "Wenn die Stahlindustrie wegbricht, geht nicht nur Werkstoffkompetenz verloren, sondern es wären ganze Wertschöpfungsketten in Gefahr."

EU-Kommission macht Vorschlag zur Neugestaltung der Zölle Die Stahlindustrie in Europa steht durch staatlich subventionierte Billigimporte aus China unter Druck. Im Dezember muss der Volksrepublik nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO der Status der Marktwirtschaft zuerkannt werden. Dadurch würde es für die EU aber schwierig, die bisherigen Schutzzölle auf Billigstahlimporte aufrechtzuerhalten.

   "Wenn Staaten wie China permanent aus der Reihe tanzen, müssen wir im Ernstfall in der Lage sein, mit Strafzöllen faire Regeln durchzusetzen", sagte der Handelsausschussvorsitzende im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Europa dürfe nicht zur "Abladehalle für staatlich verordnete Überproduktion aus China werden", warnte er.

   Die Kommission machte am Mittwoch einen Vorschlag, wie die europäische Stahlindustrie auch künftig geschützt werden kann. Demnach sollen Strafzölle nicht mehr davon abhängig sein, ob ein Land als Marktwirtschaft anerkannt ist, sondern ob durch staatliche Eingriffe der Preis verzerrt wird oder unlautere Bedingungen herrschen.

   Grundlage dafür soll eine Art Länderreport bieten. Darin werden unter anderem der allgemeine Einfluss von Regierungsbehörden, die Anzahl staatlicher Unternehmen, Diskriminierungsfälle von ausländischen gegenüber einheimischen Firmen sowie die Unabhängigkeit des Finanzsektors aufgeschlüsselt.

BDI begrüßt Reformvorschlag Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte im Grundsatz den Vorstoß aus Brüssel. "Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission einen Reformvorschlag vorlegt", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Allerdings müsse die EU ihren Kurs fortsetzen, "grundsätzlich für offene Märkte einzustehen".

   Die Vorschläge gehen Hand in Hand mit einer Reform der vorhandenen Anti-Dumping-Instrumente, die die Kommission bereits 2013 vorgelegt hatte. Die Mitgliedstaaten konnten sich bisher aber nicht auf einen Kompromiss einigen, vor allem Großbritannien hatte sich gegen Einschränkungen ausgesprochen, hieß es aus dem Handelsausschuss des Parlaments. Am Freitag kommen die Handelsminister erneut zusammen, um über die Reform zu beraten.

   Sorge bereiten der Stahlbranche neben Billigimporten auch die im Zuge der neuen Klimaziele zu erwartenden Anpassungen im Emissionshandel. "Wir brauchen Emissionshandel, der anspruchsvolle Umweltziele verfolgt, aber gleichzeitig die Stahlindustrie in ihrer Substanz nicht gefährdet", forderte die IG Metall. Die Revision der Klimagesetze sieht eine schrittweise Absenkung der CO2-Zielmarken vor, die die Industrie erreichen muss, um kostenlose Emissionszertifikate zu erhalten.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/bam

   (END) Dow Jones Newswires

   November 09, 2016 11:24 ET (16:24 GMT)- - 11 24 AM EST 11-09-16