SPÖ verlangt Rechnungshof-Prüfung zu OeNB-Veranlagungen

Über die erwarteten Verluste sprach im Jänner OeNB-Direktor Thomas Steiner in einem gemeinsamen "Presse"-Interview mit OeNB-Gouverneur Robert Holzmann. Als Begründung führte Holzmann an, dass man im Zuge der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft habe, die geringe Zinserträge und nun deutlich an Wert verloren hätten.

Eine Rolle bei den Bilanz-Verlusten spielt aber auch die Eigenveranlagung der OeNB. Laut Aussagen von Holzmann von Anfang Februar in der "ZiB2" des ORF sei es um Anleihe- und Aktienveranlagungen gegangen - "und hier war 2022 leider ein Bärenjahr". Die OeNB lege aber langfristig an und spekuliere nicht, betonte der Gouverneur gleichzeitig und wies damit den Vorwurf der SPÖ, dass die Notenbank Steuergelder verspekuliere, zurück.

Die SPÖ sieht jedoch weiterhin Unregelmäßigkeiten und macht dafür unter anderem die veränderten Veranlagungsstrategie unter Steiner, der 2019 auf einem ÖVP-Ticket ins Direktorium der OeNB eingezogen war, verantwortlich. Denn erst mit der geänderten Strategie sei es der Nationalbank möglich gewesen, sich stärker im Aktienhandel zu betätigen. Zudem sei die dringliche Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nur "sehr oberflächlich" beantwortet worden.

Deshalb will die SPÖ nun, dass der Rechnungshof die Eigenveranlagung der OeNB der Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022 prüft, vor allem die "Veranlagungsstrategien samt ihrer Ziele und Kriterien, die Veranlagungsrichtlinien und allfällige diesbezügliche Änderungen", heißt es in dem Schriftstück der SPÖ. Auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geprüft werden sollen auch die "Verfahren in der OeNB im Hinblick auf Risikomanagement und Governance" sowie die "Wahrnehmung der Eigentümer- und Aufsichtsrechte durch das Bundesministerium für Finanzen.

Der Rechnungshof soll nun prüfen, wie hoch die Volumina waren, mit denen die OeNB in den vergangenen Jahren im Rahmen ihrer Eigenveranlagung gehandelt hat. Weiters soll unter anderem festgestellt werden, warum es zu den hohen Verlusten bei der Eigenveranlagung gekommen ist wann das Finanzministerium zuerst von der geänderten Veranlagungsstrategie der Nationalbank und von den Verlusten für 2022 erfahren hat.

Auch die Auswirkungen auf die Dividendenausschüttung an die Republik will die SPÖ geprüft haben. In der "Presse" sagte Steiner im Jänner, dass es länger dauern werde bis die OeNB wieder eine Gewinnausschüttung macht. Zunächst müssten allfällige Gewinne dazu verwendet werden, die Verluste wieder auszugleichen.

Einer Prüfung durch den Rechnungshof dürfte nun nicht mehr allzu viel im Wege stehen. "Da das Verlangen ausreichend unterstützt wurde, wird diese Rechnungshof-Sonderprüfung ohne Beschluss des Nationalrats durchgeführt", hießt es am Donnerstag in einer Parlamentskorrespondenz.

bel/itz

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