Spitzentreffen zu Tengelmann strebt Einigung bis 17. Oktober an

   FRANKFURT (Dow Jones)--Im Ringen um die Zukunft der defizitären Supermarktkette Kaiser's Tengelmann soll bis zum 17. Oktober eine Lösung gefunden werden. Darauf verständigten sich die Teilnehmer eines Spitzentreffens am Donnerstag, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mitteilte. Ursprünglich hatte der Chef der Tengelmann-Gruppe, Karl-Erivan Haub, eine Lösung bis zum morgigen Freitag angestrebt. Dann wolle er entscheiden, ob der geplante Verkauf der Supermarktkette an Edeka aufgegeben und Kaiser's Tengelmann zerschlagen wird.

   "Die Parteien haben sich auf das Ziel verständigt, dass die Ministererlaubnis nach Rücknahme der anhängigen Beschwerden umgesetzt werden kann und bis zum 17. Oktober 2016 eine einvernehmliche Einigung gefunden wird", hieß es in der Mitteilung. Bis zum 18. Oktober 2016 hätten sich die Beteiligten zu Stillschweigen verpflichtet.

   An dem Runden Tisch hatten Vertreter von Verdi und die Chefs von Tengelmann und Edeka sowie der Konkurrenten Rewe, Norma und Markant teilgenommen. Rewe, Norma und Markant hatten bei Gericht Beschwerde gegen die Sondererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Verkauf der 450 Supermärkte an Edeka eingelegt.

   Die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann steckt seit langem in der Krise und verliert seit mehr als 15 Jahren Geld. Mitte vergangenen Jahres summierten sich die Verluste auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Die Situation verschlechterte sich danach weiter. Die Süddeutsche Zeitung berichtete zuletzt von stark rückläufigen Umsätzen sowie Problemen, einen "ordentlichen Geschäftsbetrieb" aufrechtzuerhalten. Mitarbeiter kündigten, Lieferanten würden wettbewerbsfähige Konditionen verweigern, Mietverträge nicht mehr verlängert.

   Tengelmann-Chef Haub hatte von Beginn an den Verkauf der Supermarktkette an den Marktführer Edeka als einzige Chance zur Rettung der angeschlagenen Läden gesehen und offen mit einer Abwicklung gedroht, sollte der Verkauf nicht durchkommen. Alternativen, etwa die Übernahme durch andere Konkurrenten wie etwa die Kölner Rewe-Gruppe, lehnte er ab.

   Vor allem Rewe-Chef Alain Caparros lief seit der Bekanntgabe der Übernahmeabsichten Sturm gegen eine Verbindung von Edeka und Tengelmann, da Edeka seine Macht damit weiter ausweiten könnte, und leitete wie die Einkaufsgeselschaft Markant und das Supermarktunternehmen Norma juristische Schritt ein.

   Tengelmann hatte mit Edeka vor rund zwei Jahren den Verkauf vereinbart, doch hatte das Kartellamt dies im April vergangenen Jahres wegen der steigenden Marktmacht Edekas untersagt. Daraufhin wandten sich die beiden Unternehmen an die Politik und beantragten eine Ministererlaubnis, um die Übernahme doch noch zu retten. Dabei verwiesen sie darauf, dass nur ein Verkauf an Edeka die betroffenen 16.000 Arbeitsplätze retten könne. Sonst wären bis zu 8.500 Arbeitsplätze in Gefahr.

   Die in diesem Jahr unter Auflagen erteilte Ministererlaubnis von Gabriel war jedoch höchst umstritten und wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf in einer vorläufigen Entscheidung kassiert. Das OLG warf dem Wirtschaftsminister Geheimabsprachen und fehlende Neutralität vor. Gabriel und Edeka legten dagegen Beschwerde ein.

   Über die Beschwerden gegen das Vorgehen des OLG will der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 15. November entscheiden. Einen Tag später beginnt vor dem OLG das Hauptsacheverfahren über die Ministererlaubnis.

   Die juristischen Auseindersetzungen könnten sich über Jahre hinziehen. Zeit, die Tengelmann nicht hat. "Wir können kein dreijähriges Rechtsverfahren durchstehen", hatte Haub mehrfach erklärt.

   (Mitarbeit: Britta Becks)

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   October 06, 2016 12:43 ET (16:43 GMT)

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