Spindelegger-Rücktritt: "Aufgaben bleiben"

Für den Spindelegger-Nachfolger in der Himmelpfortgasse "ändert sich nicht viel", sagte Brezinschek, "es muss die Steuerbelastung insgesamt sinken, denn wir sind ein Hochsteuerland". Er könne sich "nicht vorstellen, dass wir uns mit 45,3 Prozent Steuer- und Abgabenquote mit einer zukunftsweisenden hoch entwickelten Volkswirtschaft dem Wettbewerb erfolgreich stellen können", sagte der Experte von der Raiffeisen Bank International (RBI). Hier sollte sich Österreich mehr an Deutschland, der Schweiz und Schweden orientieren.

Wichtig sei, dass bei der Senkung der Steuerbelastung der Faktor Arbeit entlastet werde, so Brezinschek: "Das heißt aber, dass man auch Ausgabenposten durchforsten muss, denn Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem."

An den Aktienmärkten wird sich der Finanzminister-Rücktritt überhaupt nicht niederschlagen, ist sich Erste-Group-Research-Leiter Mostböck sicher. Und selbst am Anleihenmarkt werde sich der Wechsel an der Ressortspitze kaum auswirken: "Österreich hat stabile Spreads zu Deutschland bei seinen Government Bonds", das sei selbst während der jüngsten Steuerreform-Debatte so gewesen.

Dienstagfrüh, eine halbe Stunde nach Bekanntwerden des Spindelegger-Rücktritts von allen seinen Ämtern, habe sich an den Spreads zwischen heimischen und deutschen Staatsanleihen "im Grunde eine ziemliche Gelassenheit" ablesen lassen: Während die 10-jährigen Österreich-Bonds mit 1,17 notierten, lagen die entsprechenden deutschen bei 0,93.

Bei seinen Staatsschulden sei Österreich "im relativen Vergleich mit anderen Ländern" in einer "nach wie vor komfortablen Situation", "da steht Österreich nicht schlechter da", betonte Mostböck.

Vizekanzler Finanzminister ÖVP-Chef Spindelegger hatte Dienstagvormittag vor Medienvertretern seinen Rücktritt mit der aktuellen Steuerreformdebatte begründet. Hier habe er Loyalität und Paktfähigkeit in seiner eigenen Partei vermisst. Dort würden jene die Oberhand gewinnen, die "auf den Populismuszug" aufspringen - die unterschiedlichen Standpunkte zur Steuerreform mit dem Koalitionspartner hätte er noch durchgestanden, so Spindelegger.

sp/tsk