SPD will Kündigungsschutz für Mieter bis Ende September

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfraktion will den gesetzlichen Kündigungsstopp für Mieter um weitere drei Monate verlängern. "Viele Bürgerinnen und Bürger sind wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten", sagte der SPD-Verbraucherpolitiker Johannes Fechner am Dienstag. "Wir müssen ihnen Zeit geben, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen."

Bislang kann Mietern bis Ende Juni wegen ausbleibender Mietzahlungen in der Corona-Krise nicht gekündigt werden. Diese Frist soll nach Willen der SPD-Bundestagsfraktion nun bis Ende September verlängert werden. Die Betroffenen bleiben die Miete aber schuldig, müssen also nachzahlen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kann die Erleichterungen per Verordnung verlängern. "Wir freuen uns, dass dies bereits in ihrem Haus vorbereitet wird", sagte Fechner weiter.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds geraten Mieter in der Corona-Krise zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten. Etwa 10 000 Haushalte könnten demnach betroffen sein. Trotz Einkommensverlusten hätten die weitaus meisten Mieter zwar im April und Mai noch zahlen können. Nun steige aber die Zahl derer, die nicht mehr oder nur teilweise zahlen können.

Zudem sollen Verbrauchern für Darlehen die Rückzahlungen, Zins- und Tilgungsleistungen noch für drei weitere Monate gestundet werden. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen durch die Pandemie Einnahmeausfälle haben, die so groß sind, dass eine Begleichung ihren angemessenen Lebensunterhalt gefährden würde. Auch diese Erleichterung galt bisher vorerst bis Ende Juni./cir/DP/fba