26.07.2022 21:39:00
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Sommerministerrat fixiert Corona-Plan und diskutiert das Energiethema
Die Bundesregierung trifft sich
am Mittwoch in niederösterreichischen Mauerbach zum traditionellen
Sommerministerrat. Das Thema Corona-Quarantäne ist vom Tisch, schon
am Dienstag haben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) deren Ende ab August verkündet.
Noch zu Beschluss steht der Variantenmanagementplan für den Herbst.
Und die Regierung hat Zeit, sich des - mit dem Ukrainekrieg hoch
aktuellen - Energiethemas anzunehmen.
Angesichts wiederholter Drosselungen der russischen Gaslieferungen und der enorm gestiegenen Energiekosten steht sowohl die Frage der Energiesicherheit als auch jene von Maßnahmen zur Dämpfung der Teuerung am Tapet. Bereits am Dienstag entschieden hat sich die Koalition dafür, von der Absonderung Corona-Positiver auf Verkehrsbeschränkungen - konkret eine FFP2-Maskenpflicht im Kontakt mit haushaltsfremden Personen - umzustellen. Geregelt wird dies per Verordnung. Außerdem wird der Ministerrat am Mittwoch einen Variantenmanagementplan (VMP) beschließen, in dem Maßnahmen für vier COVID-19-Szenarien vorgesehen sind.
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