Söder bleibt dabei: Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Bundesratssitzung zum Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Kritik bekräftigt und eine grundsätzliche Überarbeitung gefordert. "Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Die Ampel müsse grundsätzlich nachbessern: bei den Sanktionen, beim Schonvermögen und beim Leistungsprinzip. "Nur unter diesen Bedingungen kann es eine Zustimmung geben", sagte Söder, der auch CSU-Chef ist. Der Bundestag hatte das Bürgergeld am Donnerstag gebilligt. Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden.

Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja wiederholte die Kritik an dem Konzept der Ampel. "Das sogenannte Bürgergeld ist in Wirklichkeit eine Bürger-Blockade: Statt arbeitslosen Menschen vom ersten Tag an bei der Jobsuche zu helfen, schafft die Scholz-Regierung falsche Anreize und schmälert die Motivation", sagte er mit Blick auf die rot-grün-gelbe Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Grünen-Chef Omid Nouripour wiederum kritisierte CDU und CSU. "Die Union wird zur reinen Dagegen-Partei. Sie hetzt, nutzt falsche Zahlen, wettert gegen eine wichtige Reform", sagte Nouripour der Zeitung.

Der Bundesrat soll am Montag über die Sozialreform abstimmen, mit der das bisherige Hartz-IV-System ab dem neuen Jahr Schritt für Schritt umgestellt werden soll. Die unionsregierten Länder könnten das zentrale Vorhaben der Regierung dort blockieren. CDU und CSU lehnen es vehement ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück.

Die Ampel-Pläne sehen etwa eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden. Der vor allem in der SPD ungeliebte Begriff Hartz IV soll mit Einführung des Bürgergelds Geschichte sein./bg/DP/mis