Slowakei: Kartellstrafe für Strabag-Tochter fast abgelaufen

Die Baukonzerne, darunter die Strabag Prag, die tschechische Skanska, die portugiesische MotaEngil sowie drei der größten slowakischen Baufirmen, wurden für ihre Kartellabsprache von 2004 vom slowakischen Höchstgericht zu einer Rekord-Geldstrafe von insgesamt 45 Mio. Euro verurteilt, folgen sollte auch eine Auftragssperre. Das Urteil wurde im März dieses Jahres rechtskräftig, seitdem wurde in der Slowakei auf eine Anweisung der Beschaffungsbehörde bezüglich der Dauer der Sperre gewartet.

Überraschend hat die Behörde jetzt aber eine Anweisung für staatliche Auftraggeber herausgegeben, laut der die Kartellsünder den Großteil eines dreijährigen Auftragsausschlusses schon ab 2004 abgebüßt haben sollen. Während des folgenden Gerichtsstreits wurde die Sperrfrist nur unterbrochen und lief seit März weiter, hieß es. Für einen Teil der Kartell-Sünder sei somit die komplette Strafe schon abgelaufen, bei weiteren werde dies in wenigen Wochen der Fall sein, so die Behörde.

Damit bringen die Beamten die Kartell-Firmen zurück ins Spiel, während Rechtsexperten der Ansicht sind, ein dreijähriger Ausschluss sollte erst mit der Höchstgerichtsentscheidung ab März eingeleitet werden. Dies wäre voll in Einklang mit dem entsprechenden Gesetzen, so Andrej Leontiev vom Anwaltsbüro TaylorWessing. Auch Fachkreise sehen die Entscheidung kritisch. Es sei eine reine "Begnadigung" von Kartell-Firmen, erklärte Juraj Cernak, einst Investitionsdirektor der slowakischen Nationalen Autobahngesellschaft NDS, der Tageszeitung "Hospodarske noviny".

(Schluss) kbi/ivn

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