24.09.2015 19:10:49
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Serbien schließt Grenze für kroatische Lkw und Güter
BELGRAD (AFP)--Der Streit um den Umgang mit der Flüchtlingskrise eskaliert nun auch zwischen Serbien und Kroatien. Um Kroatien zu zwingen, Flüchtlinge aus Serbien ins Land zu lassen, schloss die Regierung in Belgrad am Donnerstag ihre Grenzen für den kroatischen Güterverkehr, Kroatien reagierte und blockierte nun auch den letzten Übergang für Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen. Gleichzeitig verschärfte sich der Ton zwischen beiden Ländern.
Der Nervenkrieg mit den geschlossenen Grenzen begann am Montag: Um Belgrad zu zwingen, die vielen Flüchtlinge auf der Westbalkanroute nach Ungarn und Rumänien und nicht allein nach Kroatien weiterzuleiten, sperrte Kroatien seine Grenzen für Lastwagen aus Serbien. Zuvor waren binnen einer Woche mehr als 44.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien über Serbien nach Kroatien eingereist, weil Ungarn seine Grenze komplett dichtgemacht hatte. Später schloss Kroatien sieben seiner acht Übergänge auch für serbische Pkw.
Serbien reagierte und schloss nun seinerseits seine Grenzen. Nach Auslaufen eines Ultimatums dürfe ab Mitternacht kein in Kroatien zugelassener Lkw und kein anderes Fahrzeug mit kroatischen Gütern mehr ins Land, sagte Innenminister Nebojsa Stefanovic im staatlichen Fernsehsender RTS. Diese Entscheidung gelte für alle Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern.
Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic warf Kroatien vor, einen "wirtschaftlichen Angriff" gegen sein Land zu führen. Er bezeichnete die Maßnahmen als "diskriminierend" und verglich sie mit den "Maßnahmen des faschistischen Naziregimes in Kroatien während des Zweiten Weltkriegs".
Vucics kroatischer Kollege Zoran Milanovic sprach seinerseits von einer "Abmachung zwischen Budapest und Belgrad", alle Flüchtlinge nach Kroatien zu schicken. Sein Land könne aber nicht mehr als 4.000 bis 5.000 Neuankömmlinge täglich bewältigen. Die Lösung sei einfach, sagte Milanovic weiter: "Entweder richtet Serbien wie wir Flüchtlingslager ein, oder beginnt, den Flüchtlingsstrom nach Ungarn oder Rumänien umzuleiten".
Auch Kroatien versucht, die Flüchtlinge so rasch wie möglich weiterzuleiten. Nachdem knapp 9.400 der rund 10.000 Flüchtlinge, die am Mittwoch Ungarn erreichten, über die kroatische Grenze gekommen waren, erwägt die Regierung in Budapest, nun auch die dortige Grenze hermetisch abzuriegeln.
Eine Entscheidung werde "demnächst" getroffen, sagte der Leiter des Ministerpräsidenten-Amts, Janos Lazar, am Donnerstag. Doch habe Ungarns Erfahrung gezeigt, dass die "Grenzen des Schengenraums nur wirklich geschützt werden können, wenn sie komplett dicht sind", sagte Lazar weiter.
Nach Informationen der Medien hatte Ungarns Entscheidung, seine Grenzen mit Stacheldraht und Zäunen zu versperren, am Rande des EU-Krisengipfels zu einem scharfen Wortwechsel zwischen Regierungschef Victor Orban und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann geführt. Lazar sagte nun, wenn Österreich das nicht wolle, müsse es mit den "Konsequenzen leben". Dort wurden für den Donnerstag weitere 10.000 Flüchtlinge erwartet. Von ihnen wollen die meisten nach Deutschland.
Die ungarische Regierung kündigte unterdessen an, dass Orban am Freitag nach Wien reisen werde, um mit Faymann über die Krise zu sprechen. Eine Bestätigung aus Wien lag dazu zunächst nicht vor. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft kündigte für den 8. Oktober Beratungen von EU-Außen- und Innenministern sowie von Vertretern aus Balkanstaaten und der Türkei in Luxemburg an.
DJG/brb
(END) Dow Jones Newswires
September 24, 2015 12:39 ET (16:39 GMT)- - 12 39 PM EDT 09-24-15
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