06.10.2016 19:35:46
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Schwarz-Rot will Renten- und Sicherheitskonzept schnell vorlegen
Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Die Große Koalition will bei den Themen Rente und innere Sicherheit schnell abgestimmte Vorschläge präsentieren. Schon in den nächsten Tagen sollen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) konkret ausarbeiten, dass Einbrecher strenger bestraft werden.
Außerdem sollen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute besser vor aggressivem Verhalten geschützt werden. Die Strafen für Pöbeleien und Tätlichkeiten gegen Sicherheitskräfte werden daher nach dem Willen der drei Regierungsparteien ebenfalls verschärft. "Wir dürfen die Beamten, die für den Staat, für das Recht eintreten, nicht im Stich lassen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag in Berlin.
Bei der Rente will Schwarz-Rot in drei Wochen zu einer umfangreichen Reform kommen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lässt bereits eifrig an Entwürfen schreiben. Ende Oktober bis Anfang November will sich die Koalition dann einen Fahrplan geben, was sie in der laufenden Legislaturperiode bei diesem Thema noch erreichen will.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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October 06, 2016 13:05 ET (17:05 GMT)
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