22.04.2016 21:57:38
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Schwäbische Zeitung: Wahl zum Landtagsvize: Zweifelhaftes Vorgehen - Kommentar zu AfD/Landtag
Grüne und SPD sagen wenigstens geradeheraus, dass es darum geht,
einen AfD-Politiker zu verhindern. Ob man deswegen gleich ein Gesetz
wenngleich ein ungeschriebenes - über den Haufen werfen sollte, ist
aber zweifelhaft.
Die AfD hat aber keinen Grund zum Jammern. Sie hat kurz nach der Wahl selbst vorgeschlagen, nur einen einzigen Stellvertreter für den Landtagspräsidenten zu wählen. Ihr Fraktionschef hat die Meinung später geändert, mit der Begründung, er habe sich inzwischen mit den Aufgaben des Amtes vertraut gemacht. Schön wäre es, wenn sich die AfD künftig zunächst in der Sache schlau macht - und erst anschließend ihre Vorschläge veröffentlicht.
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