Schulze: Bundesregierung muss bei Klimaschutz schneller handeln

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr Tempo der schwarz-roten Koalition beim Klimaschutz gefordert. "Wir müssen in der Regierung schneller handeln, das dauert alles viel zu lange", sagte Schulze am Mittwoch in Berlin bei einem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Das Klimakabinett der Regierung will im September Grundsatzentscheidungen über Maßnahmen treffen, damit Klimaziele 2030 erreicht werden.

Schulze verteidigte ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. Sie hatte diesen gegen den Widerstand des Kanzleramts in die Ressortabstimmung gegeben. Schulze will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 einhält. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen, überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union.

Die Umweltministerin bekräftigte außerdem, es müsse eine sozial gerechte CO2-Bepreisung auch in Bereichen wie dem Verkehr geben. Ein Preissignal, das von einem CO2-Preis ausgehe, wäre ein sinnvoller Teil eines Klima-Maßnahmenpakets. In der Union gibt es massiven Protest gegen eine CO2-Steuer. Dies würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern.

Schulze forderte außerdem von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein "beherzteres Vorgehen" für zusätzliche Dünge-Beschränkungen für die deutschen Bauern zum Schutz des Grundwassers. Das Agrarressort reagierte verwundert und verwies darauf, dass mit dem Umweltministerium ein "klarer, belastbarer Zeitplan" vereinbart sei. An diesem Donnerstag steht ein weiteres Treffen mit Ländern und Verbänden an, noch im Juni sollen Vorschläge in Brüssel vorgelegt werden. Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Es drohen Strafzahlungen./hoe/sam/DP/fba