Scholz und Macron betonen Einigkeit zwischen Berlin und Paris

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ungeachtet der jüngsten Misstöne haben Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron die Einigkeit zwischen Berlin und Paris betont. "Die Stabilität unserer Zusammenarbeit ist sehr, sehr hoch", sagte Scholz am Freitag nach einem EU-Gipfel, bei dem er Macron zum Frühstück getroffen hatte. "Das war ein sehr gutes Gespräch."

Streitfragen spielte Scholz herunter. Natürlich habe er mit Macron auch über aktuelle Themen gesprochen. "Die sind aber gar nicht so schwer lösbar." Zuletzt hatte es zwischen Berlin und Paris Unstimmigkeiten etwa beim geplanten Aus neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU und die Verwendung klimaneutraler künstlicher Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, gegeben.

Auch Macron bemühte sich nach dem Gipfel um Einigkeit. Der Präsident sagte, dass es zwischen Scholz und ihm in der Frage der E-Fuels keine Meinungsverschiedenheiten gebe. Es gebe den Willen, E-Fuels im Rahmen der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr zu erhalten. Der Kanzler habe sehr deutlich gemacht, dass er das europäische Ziel, 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Emissionen zu haben, nicht in Frage stelle.

Zum Streit über die Rolle von Atomkraft bei der Reduzierung von CO2-Emissionen in der EU, sagte Macron, man sei dabei, zu einer Einigung zu kommen. Es gehe darum, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zu bewahren. Erneuerbare Energien, aber auch Kernkraft ermöglichten dies. Es gelte Technologieneutralität zu wahren und die Wirtschaft frei von Kohlendioxidemissionen zu machen. Auch Scholz sagte: "Jeder respektiert die unterschiedlichen Wege, die Länder eingehen." Es gehe darum, wie unterschiedliche nationale Entscheidungen in einem europäischen Rahmen miteinander funktionierten.

Im Kern geht es um die Frage, inwieweit moderne Atomenergie-Projekte durch die EU gefördert werden sollten. Frankreich dringt darauf, dass in der EU ein für alle Mal klargestellt wird, dass Atomenergie eine Rolle bei der Reduzierung von CO2-Emissionen spielt und deswegen nicht diskriminiert werden darf. Die Bundesregierung vertritt hingegen den Standpunkt, dass es keine Subventionierung der Atomenergie durch die EU geben sollte. Insbesondere ist Deutschland dagegen, dass mit Hilfe von Atomenergie auch Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden können./wim/DP/stw