Scholz: Globale Steuerreform bringt Deutschland Milliarden

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die geplante globale Reform der Unternehmenssteuern wird Deutschland nach Angaben von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen. "Wir gehen davon aus, dass auch Deutschland sehr profitieren wird von dieser Neuregelung und dass es sich um mehrere Milliarden handelt", sagte Scholz am Mittwoch am Rande eines Treffens mit seinen G20-Amtskollegen in Washington. Er betonte: "Das bedeutet ja, dass wir Mehreinnahmen haben ohne Steuererhöhungen." Das mache das System fairer, erhöhe aber auch die Spielräume der betroffenen Regierungen.

136 Staaten haben der geplanten Reform auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zugestimmt. Große, international tätige Firmen sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Regelung soll ab 2023 greifen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Außerdem sollen profitable, weltweit operierende Digitalunternehmen wie Amazon und Google (Alphabet C (ex Google)) nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Von den 140 OECD-Mitgliedern schlossen sich lediglich Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka bisher nicht an.

Damit werde es gelingen, den Wettbewerb der Staaten mit immer geringeren Unternehmensteuern zu beenden, sagte Scholz. Er sprach von einer "revolutionären Reform", die ein fast 100 Jahre altes System modernisieren werde. Auch bekannte Steueroasen wie die Cayman-Inseln sind an der Übereinkunft beteiligt. Ebenso Irland, das sich kurz vor der OECD-Einigung dem internationalen Druck beugte. Dort haben digitale Großkonzerne wegen der bisher vergleichsweise niedrigen Steuern häufig ihren Europa-Sitz./tam/DP/jha