RWE verteidigt sich gegen Greenpeace-Vorwürfe zu Garzweiler

In dem juristischen Kurzgutachten argumentiert die Umweltrechtlerin Roda Verheyen im Auftrag von Greenpeace, dass das Kohleausstiegsgesetz die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II nicht abschließend regele. Damit müssten die betroffenen Dörfer nicht zwangsläufig umgesiedelt werden. Vielmehr habe das Land Nordrhein-Westfalen einen Spielraum, um den Tagebau zu verkleinern und die Orte zu erhalten. "Sowohl bei der Raumordnung als auch bei der späteren Entscheidung über Grundabtretungen, also Enteignungen, muss die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erneut abgewogen werden", heißt es in dem Gutachten weiter. Dabei müssten auch Faktoren wie Klimaschutz und die Eigentumsrechte der Anwohner berücksichtigt werden.

Das Gutachten war auch Anlass für eine Protestaktion von Greenpeace gegen RWE. Aktivisten platzierten am Donnerstag ein Logo mit dem Schriftzug "NRWE" auf dem Dach der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in Düsseldorf, dem Amtssitz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Staatskanzlei wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern, auch RWE kommentierte den Protest nicht.

Greenpeace hatte zwar das Gesamtergebnis der Kohlekommission mitgetragen, in einem Sondervotum zum Bericht aber einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030 gefordert. Von der Umsetzung der Beschlüsse im Kohleausstiegsgesetz distanzierte sich die Umweltschutzorganisation dann jedoch genauso wie mehrere Mitglieder der Kohlekommission. Sie argumentierten, dass die Bundesregierung die Kommissionsempfehlungen nicht eins zu eins umgesetzt hätte.

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September 24, 2020 10:13 ET (14:13 GMT)

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