RWE-Aktie schließt im Minus: Kabinett billigt Atomgesetznovelle ohne Entschädigungsregeln für Konzerne

Die nötigen Änderungen am Atomgesetz sollen "erst im Laufe des Jahres" eingefügt werden, erklärte Ministeriumssprecher Stephan Haufe auf Anfrage von Dow Jones Newswires. Geregelt werden in der Novelle vielmehr strengere Vorgaben zur Sicherung von Atomkraftwerken, Zwischenlagern oder Castortransporten.

Demnach muss der Inhaber oder Betreiber einer kerntechnischen Anlage künftig zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Störmaßnahmen Dritter und rechtswidrige Einwirkungen von außen treffen. Der Schutz vor Terror bleibt aber weiter primär eine Aufgabe des Staates. Gerichte sollen die Prüfung von Verwaltungsentscheidungen, die die öffentliche Sicherheit betreffen, künftig auch leichter überprüfen können.

Die Karlsruher Richter hatten die aktuell gültige 16. Novelle des Atomgesetzes im November für nichtig erklärt, weil die Eigentumsrechte der Unternehmen mit Blick auf die Reststrommengen verletzt worden seien. Außerdem sei das Gesetz schon wegen formeller Fehler ungültig, da es nicht durch die EU-Kommission genehmigt worden war. In dem Verfahren hatte der schwedische Versorger Vattenfall geklagt und gewonnen. Damals hatte Umweltminister Schulze "zügig" eine Korrektur angekündigt. Vattenfall hofft nun auf Millionen-Entschädigungen, auch der DAX-Konzern RWE könnte profitieren.

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BERLIN (Dow Jones)