RWE mit zahlreichen Regierungskontakten vor Ökostrom-Reform

Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die zunächst die "tageszeitung" (taz) berichtete und die auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. RWE-Chef Peter Terium, dessen Unternehmen mit großen Problemen kämpft, kommt demnach seit Januar auf drei Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wobei dazu ein Abendessen mit europäischen Energiekonzernchefs und ein Unternehmertreffen im Rahmen der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen gehören. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) traf Terium dreimal in seinem Ministerium, zudem gab es je ein Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD).

Der andere große Energiekonzern E.ON kommt auf sechs Termine mit führenden Vertretern der Bundesregierung. Der Branchendachverband BDEW hatte insgesamt elf Termine im Kanzleramt, bei Ministern und Staatssekretären. Die meisten nahm die Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller wahr, die früher Staatsministerin bei Merkel im Kanzleramt war.

Deutlich weniger Gesprächskontakte hatte die Branche der erneuerbaren Energien, die die Reform wegen der Förderkürzungen am Ende scharf kritisierte. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hatte vier Gespräche im Wirtschafts- und im Umweltministerium. Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes trat zum 1. August in Kraft.

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BERLIN (dpa-AFX)