Rupprecht: Bund ist erneut Motor und Impulsgeber für bessere Bildung

Länder müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen

Am heutigen Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags mit der "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft" des BMBF und mit dem Bund-Länder-Beschluss zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:

"Die neue digitale Bildungsoffensive des Bundes gibt der digitalen Bildung in Deutschland einen starken Schub. Damit werden zentrale Forderungen der Unionsfraktion umgesetzt. Wir stärken die berufliche Bildung und erleichtern den Einsatz von offenen Bildungsmaterialien. Wieder einmal erweist sich der Bund als Motor und Impulsgeber, wenn es um bessere Bildung in unserem Land geht.

Und was macht die SPD? Schaumschlägerei und Aktionismus. Gerade erst haben Bund und Länder die Neuregelung ihres Finanzausgleichs beschlossen. Schon fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil laut Presseberichten eine Bildungsallianz. Dafür gibt es keine Notwendigkeit. Bevor immer neue Forderungen aufgestellt werden, sollte man den Beschluss aller Länder und des Bundes erst einmal genau analysieren. Darin steht, dass der Bund künftig finanzschwachen Kommunen bei der Bildungs-Infrastruktur helfen kann. Das ist die Beschlusslage und bedeutet viel frisches Geld des Bundes für Kernaufgaben der Länder, so zum Beispiel für die Schulsanierung. Und das wird jetzt gesetzlich festgeschrieben, nicht mehr und nicht weniger - darauf werden wir achten. Anderes wurde nicht vereinbart und für anderes gibt es auch keine Akzeptanz bei Bund oder Ländern.

Es ist richtig, die digitale Ausstattung an Schulen spürbar zu verbessern. Bundesministerin Wanka hat hierzu einen Vorschlag gemacht. Jetzt müssen die Länder ihre Hausaufgaben machen und ihre eigenen Leistungen und Beiträge für das digitale Bildungsprogramm verbindlich zusichern. Erst wenn das Gesamtpaket steht und überzeugt, wird über den Digitalpakt entschieden."

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