ROUNDUP/Zweites Mietrechtspaket: Maas will mehr Schutz vor Mieterhöhungen

BERLIN (dpa-AFX) - Mieter sollen besser vor kräftigen Mieterhöhungen geschützt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Möglichkeiten der Vermieter einschränken, nach Modernisierungen mehr Geld zu verlangen. Künftig sollen sie nur noch acht Prozent dieser Kosten im Jahr auf die Miete umlegen dürfen, statt bisher elf Prozent. Außerdem plant Maas eine Obergrenze: Demnach darf die Miete nach einer Modernisierung innerhalb von acht Jahren nur um maximal drei Euro pro Quadratmeter angehoben werden.

Der Justizminister plant nach der sogenannten Mietpreisbremse ein weiteres Paket mit Änderungen im Mietrecht. Einen Referentenentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hat Maas gerade in die Ressortabstimmung gegeben.

Geplant ist außerdem, dass Mieter einen Härtefall geltend machen können, wenn sie durch die Erhöhung mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete inklusive der Heizkosten aufbringen müssten. Bei Modernisierungskosten von bis zu 10 000 Euro pro Wohnung soll es ein weniger bürokratisches Verfahren geben, nach dem Vermieter die Erhöhung geltend machen können.

Reformiert werden sollen auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten sollen nicht mehr nur die vergangenen vier Jahre berücksichtigt werden, sondern die vergangenen acht Jahre. Maas will zudem genauere Standards für die Berechnung von Mietspiegeln festlegen.

Der Mieterbund begrüßte das vorgeschlagene Paket im Grundsatz, verlangte aber Nachbesserungen. Mieterhöhungen nach Modernisierungen sollten ausschließlich im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Nicht akzeptabel sei eine Bestimmung, dass ein altengerechter Umbau der Wohnung, bei der sie zum Beispiel frei von Stufen wird, als Modernisierung behandelt werde und damit zu einer Mieterhöhung führen solle. Für 20- oder 30-Jährige und junge Familien bedeute das keine Verbesserung.

Kritik gab es auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID). "Sanieren wird unattraktiver und die Möglichkeiten für bezahlbaren Neubau und Vermietung werden gedämpft", sagte der BID-Vorsitzende Axel Gedaschko. So seien die Pläne der Bundesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland von vorneherein konterkariert./jac/DP/men