ROUNDUP: SPD lehnt Schäubles abgeschwächte Erbschaftsteuerpläne ab

BERLIN (dpa-AFX) - In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit über die geplante Erbschaftsteuer-Reform an. Finanzexperten der SPD-Fraktion im Bundestag lehnen die jüngsten Zugeständnisse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die Wirtschaft und die CSU bei der steuerlichen Begünstigung von Firmenerben ab. Sie stoßen sich an den wieder abgeschwächten Plänen zur Einbeziehung von Privatvermögen. Diese fallen in einem Referentenentwurf weniger scharf aus als in Eckpunkten. Familienunternehmen, Verbände und Teile der Union pochen dennoch auf weitere Lockerungen.

"Den Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer in seiner derzeitigen Form hält die SPD für verfassungswidrig", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. Er sei insgesamt ein Rückschritt: "So wie er jetzt ausgestaltet ist, werden ihn die Finanzpolitiker der SPD-Fraktion nicht mittragen."

Die CSU konterte umgehend: "Die Kritik der SPD ist voll daneben - aber damit entlarvt sich die SPD als Partei, der Arbeitsplätze egal sind und die im Privaten rumschnüffeln will", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die CSU wird keine Reform der Erbschaftsteuer mitmachen, die wieder hinter den überarbeiteten Gesetzentwurf des Finanzministers zurückfällt."

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Karlsruher Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer Bedürfnisprüfung nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

Diese Vorgabe der Richter werde durch das geplante Abschmelzmodell umgangen, kritisierte Kiziltepe: "Der Widerstand gegen eine solche Prüfung ist mir unbegreiflich. ALG-II-Empfänger müssen sogar alle sechs Monate ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen."

Schäuble belässt es zwar bei der in der Wirtschaft umstrittenen Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall. Unterhalb der Schwelle bleibt es bei der Steuerbefreiung, wenn der geerbte Betrieb fortgeführt wird und Jobs erhalten bleiben.

Bei der "Bedürfnisprüfung" soll auch nach wie vor privates Vermögen bis zur Hälfte herangezogen werden. Neu ist im Referentenentwurf aber eine Wahlmöglichkeit: Wer die Einbeziehung des Privatvermögens nicht will, kann auf ein Abschmelzmodell zurückgreifen. So kann der Firmenerbe einen "Verschonungsabschlag" beantragen.

Die zuständigen Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern laut Kiziltepe, sich wieder an den Eckpunkten zu orientieren. In einem Gesetzentwurf müsse auf das Abschmelzmodell verzichtet werden. Es stelle im Kern eine Umgehung der Bedürfnisprüfung dar und biete auch für höchste Erbschaften und Schenkungen Rabatte auf die Steuerschuld. "Wer sein Privatvermögen nicht offenlegen will, der sollte auch die komplette Erbschaftsteuer zahlen", sagte Kiziltepe. "Über eine solche Wahlmöglichkeit könnte man tatsächlich nachdenken."

Grüne und Linke begrüßten den Widerstand der SPD. Die Finanzexpertin der Grünen, Lisa Paus, erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter : "Wird aber auch Zeit!" Der Referentenentwurf sei Murks. Die Wirtschaftsexpertin der Grünen, Kerstin Andreae, nannte Schäubles Entwurf per twitter "ein Konjunkturprogramm für Steuerberater".

Richard Pitterle von den Linken betonte: "Es war allerhöchste Zeit, dass sich in der SPD Widerstand gegen Schäubles Entwurf zur Erbschaftsteuerreform regt." Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass es ein sozialdemokratischer Landesminister war, der Schäuble Schützenhilfe bei der Erarbeitung des Reformvorschlags geleistet habe, sagte Pitterle mit Blick auf den Stuttgarter Wirtschaftsminister Nils Schmid./sl/DP/jha