ROUNDUP: Spähvorwürfe belasten Start der Freihandelsgespräche von USA und EU

    Der US-Geheimdienst NSA soll angeblich EU-Vertretungen ausgespäht und in großem Stil auch in Deutschland Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht haben. Die Berichte darüber sorgen seit Wochen international für Empörung. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen wartet die Bundesregierung noch immer auf Antworten aus Washington.

    In den nächsten Tagen sind Spitzenbeamte von Regierung und Nachrichtendiensten und auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Gesprächen in Washington. Sie wollen klären, was an den Vorwürfen gegen die NSA dran ist. Außerdem will auch eine Arbeitsgruppe der EU mit den USA über das Thema Datenschutz reden.

    Die Bundesregierung hofft bei den anstehenden Gesprächen mit den USA selbst auf neue Erkenntnisse. "Wir sind jetzt im Prozess der Sachaufklärung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er dämpfte aber zugleich die Erwartungen an schnelle Ergebnisse: "Wir werden vielleicht mehrere Gespräche dafür brauchen." Seibert ließ offen, inwieweit und in welcher Form die Regierung die Erkenntnisse publik machen wird: "Das werden wir sehen, wenn die Gespräche vorbei sind."

    Parallel dazu laufen die Beratungen über das geplante Freihandelsabkommen, die am Montagnachmittag deutscher Zeit in Washington beginnen sollten. Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll in der EU und den USA das Wachstum deutlich ankurbeln und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Es soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Bürgern entstehen. Erwartet wird, dass sich das Treffen in dieser Woche anfangs lediglich um Verfahrensfragen und Terminabsprachen drehen wird. Am Mittwoch wollen beide Seiten erstmals vor die Presse treten.

    FDP-Chef Philipp Rösler betonte, bei aller Enttäuschung über das Vorgehen der Amerikaner wäre ein Aussetzen der Verhandlungen ein falsches Signal. "Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse" (Montag).

    CDU-Vize Julia Klöckner sieht die Verhandlungen durch die Spionagevorwürfe belastet: "Der Prozess ist ganz klar getrübt." Es gelte, nun den USA deutlich zu machen, "dass man nicht über Freihandelszonen reden kann, wenn der Verdacht zum Beispiel der Wirtschaftsspionage besteht".

    EU-Energiekommissar Günther Oettinger appellierte an die Amerikaner, die offenen Fragen der Europäer zu den Spähprogrammen zu beantworten. Die Verhandlungen über den Datenschutz dürften die Gespräche zum Freihandelsabkommen aber nicht beeinträchtigen, sagte Oettinger im Südwestrundfunk.

    SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die Bundesregierung auf, Druck auf die USA zu machen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mitten in einer solchen Situation mit den Vereinigten Staaten ein Freihandelsabkommen schließen, ohne aufzuklären und vor allen Dingen zu beenden, was sich dort offensichtlich seit längerer Zeit abspielt", sagte er dem Radiosender MDR Info./jac/DP/hbr