ROUNDUP/Scheuer: Brauchen schnellere Genehmigungen für Mobilfunkausbau

MESEBERG (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur angemahnt. Zurzeit hingen rund 1000 Standorte in Genehmigungsverfahren, beklagte Scheuer am Sonntagabend am Rande einer Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg. Deutschland müsse hier schneller werden. Dazu seien auch weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen nötig. Zudem müsse die Politik um Verständnis bei den Bürgern werben. Eine bessere Digitalisierung des Landes gehe nur mit einem Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur.

Mit Blick auf den Ausbau der digitalen Verwaltung sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD), künftig sollten alle staatlichen Leistungen einfach, leicht und schnell online beantragt werden können. Es gehe darum, Bürokratie abzubauen und einen modernen und effektiven Sozialstaat zu schaffen. Dazu sei eine gute Mobilfunkstruktur Voraussetzung.

Scheuer räumte ein, dass Deutschland bei Mobilfunk und Digitalisierung Nachholbedarf habe. Ein Ausbau des Mobilfunknetzes sei auch eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland. Mit Blick auf die "weißen Flächen" bei Mobilfunk sagte er, drei Anbieter hätten sich zusammengetan und wollten 6000 Masten realisieren. Das reiche aber noch nicht. Weitere 5000 Masten in besonders betroffenen Regionen sollen durch den Staat gefördert werden, so dass fast 100 Prozent der Haushalte und 97,5 Prozent der Fläche versorgt seien. "Wir haben Zeitdruck im internationalen Vergleich", fügte der Verkehrsminister hinzu.

Auf Bund, Länder und Gemeinden kommt beim Ausbau des Mobilfunknetzes in den nächsten Jahren also eine immense Kraftanstrengung zu. Es geht vor allem um das Schließen der Funklöcher. Sie gelten schon seit langem als Ärgernis - und Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Der Branchenverband Bitkom mahnte unmittelbar vor der sogenannten Digitalklausur mehr Tempo bei der Digitalisierung an. "Im Koalitionsvertrag steht 297 Mal das Wort "digital", dennoch fällt Deutschland im internationalen Digitalvergleich weiter zurück", erklärte Verbandspräsident Achim Berg. In zahlreichen Digitalkommissionen der Regierung würden Empfehlungen erarbeitet, "die geeignet sind, Deutschland von den internationalen Entwicklungen noch stärker zu entkoppeln und zum analogen Inselstaat zurückzubauen".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis." Funklöcher gehörten weiter zum Alltag.

Das Kabinett kam am Nachmittag unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gästehaus nördlich von Berlin zu der Klausurtagung zusammen. Am Montagmittag wollen sich die Ministerinnen und Minister dann dort in einer regulären Kabinettssitzung mit der umstrittenen Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten befassen. Eigentlich wollte die Ministerrunde dann auch einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschließen. Weil aber darin enthaltene Regelungen zum Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen heftig umstritten sind, wurde der Beschluss verschoben.

Scheuers Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) kündigte indessen zur Schließung der Funklöcher die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro an. "Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

In das Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion im Frühjahr dieses Jahres geflossen. Die Regierung will eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben. Neben einer Strategie zum Ausbau des Mobilfunks und dem Aufbau einer digitalen Verwaltung dürfte es bei der Klausur auch um ein Projekt für eine europäische Daten-Infrastruktur als Alternative zu Diensten amerikanischer Internet-Riesen gehen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Ulrich Lange, erklärte: "Neben der Glasfaserförderung wird jetzt erstmals organisatorisch und finanziell auch die Mobilfunkförderung in ähnlichem Umfang auf Bundesebene angegangen." Hierzu werde eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gerade für den Ausbau in nicht wirtschaftlichen Gebieten im ländlichen Raum gegründet, die auch die Kommunen unterstützen solle./rm/hoe/DP/mis