ROUNDUP/Nouripour: Grüne bleiben Friedenspartei - Baerbock gegen Flugverbot

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Grünen-Chef Omid Nouripour hat die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigt, sich zugleich aber zum Einsatz für den Frieden bekannt. "Wir werden immer Friedenspartei bleiben", versprach Nouripour bei einem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag in Düsseldorf. Gerade die grüne Außenministerin Annalena Baerbock habe alles getan, um einen Krieg zu verhindern, der Kreml habe daran aber kein Interesse gehabt.

In einer Videobotschaft an die Delegierten sagte Baerbock, dass sie dankbar sei, "dass unsere Partei in diesem Momenten Verantwortung übernimmt". Dass sie bereit sei, sich nicht wegzuducken, "über Dinge zu entscheiden, die bisher nicht in unserem Parteiprogramm drin gestanden haben". Es sei eine Stärke und keine Schwäche, Dinge neu und anders zu denken. "Daher sagen wir klar und deutlich, nicht nur, dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, sondern dass wir es richtig finden, dass wir jetzt auch schwere Waffen zur Selbstverteidigung der Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt gemeinsam liefern." Man handele und hadere zugleich. "Wir hadern, ob wir ausreichend handeln. Denn selbst mit diesen Waffenlieferungen wissen wir nicht, wann dieser Krieg zu Ende sein wird."

Baerbock sprach sich erneut gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine aus. "Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren", so sehr es einem auch das Herz zerreiße angesichts der Bilder. "Wir tragen Verantwortung dafür, dass dieser Krieg nicht ein Krieg wird in ganz Europa für weitere Millionen von Menschen." Es gibt Befürchtungen, dass die Nato zur Durchsetzung einer Flugverbotszone russische Flugzeuge notfalls abschießen müsste und so in den Krieg hinein gezogen werden könnte.

Nouripour sagte, dass die Grünen als Regierungspartei der Realität ins Gesicht schauten. Das bedeute keinen Abschied vom Bemühen um friedliche Konfliktlösungen. Der Einsatz von Militär dürfe nur "ein aller-, allerletztes Mittel" sein. Die Lage in der Ukraine zwinge die Grünen nun, Dinge zu tun, die sie vor einigen Wochen nicht getan hätten, darunter die Lieferung schwerer Waffen.

"Es ist unser Job als Grüne, die historisch gewachsene berechtigte Kultur der militärischen Zurückhaltung nicht aufzugeben. Das ist und bleibt richtig", sagte Nouripour. Das Nato-Ziel, wonach jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben wären, sei falsch. Der Verankerung im Grundgesetz stimmten die Grünen nicht zu, sagte Nouripour, der einen Antrag des Bundesvorstands zur Ukrainepolitik einbrachte. Allerdings müsse die Bundeswehr sich massiv verändern, etwa bei der Beschaffung. Wichtig sei aber auch der Einsatz gegen Cyberattacken oder gegen Desinformationskampagnen.

Nouripour warnte vor einer globalen Katastrophe, falls der "perfide Plan" des russischen Präsidenten Wladimir Putin Erfolg habe, die ukrainischen Häfen zu blockieren. Dann würden wichtige Getreideexporte aus der Ukraine verhindert, und der Hunger nähme zu auf der Welt. "Es ist an Skrupellosigkeit nicht zu überbieten." Es gehe nicht nur darum, den Menschen in der Ukraine zu helfen, sondern auch dies zu verhindern.

Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte: "Es geht hier nicht um Kompromisse". Sondern: "Es geht darum, dass die Regierung, die russische Regierung alle Kampfhandlungen einstellen muss, und zwar sofort."

Kulturstaatsministerin Claudia Roth nannte Russland eine "lupenreine Diktatur". "Vernichtet werden sollen die Kultur und die kulturelle Identität der Ukraine." Die Ukraine müsse sich verteidigen können, auch mit schweren Waffen, dennoch warnte Roth vor einer einseitigen Debatte und einer Aufrüstungsspirale.

Während es viel Zuspruch für die Unterstützung der Ukraine gab, zeigten sich mehrere Redner skeptisch, was das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angeht. Natürlich müsse die Bundeswehr gut ausgestattet werden, es gehe aber um die richtige Reihenfolge, sagte Sebastian Hansen vom Kreisverband Würzburg-Land. Es müsse zunächst gesichert sein, dass die Mittel nicht versickerten. Er unterstütze deshalb einen Antrag der Grünen Jugend, der "eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben" fordert./hrz/DP/mis