ROUNDUP/Netzkosten: Europas Mobilfunkfirmen sehen US-Konzerne in der Pflicht

BARCELONA (dpa-AFX) - In der Debatte über die Beteiligung amerikanischer Technologieriesen an den Kosten der europäischen Internet-Infrastruktur lassen heimische Telekommunikationsanbieter nicht locker. Bei der Mobilfunkmesse Mobile World Congress in Barcelona tritt Deutsche-Telekom-Chef (Deutsche Telekom) Tim Höttges am Montag an der Seite seiner Pendants von Vodafone (Vodafone Group) (Großbritannien), Telefónica (Telefonica) (Spanien) und Orange (Frankreich) auf. Sie setzen sich für andere politische Rahmenbedingungen ein, um Europa als Digitalstandort zu stärken. Ein Aspekt ihres Forderungspakets an die Politik dürfte sein, US-Konzerne künftig in die Pflicht zu nehmen.

Es sei "eine Frage der Fairness", dass die US-Konzerne "einen Beitrag leisten für die Infrastruktur, die sie so massiv nutzen", sagte Höttges kürzlich. Gemeint waren Firmen wie Meta (Meta Platforms (ex Facebook)) (Facebook, Instagram), Netflix und Google (Alphabet C (ex Google)) mit der Videoplattform YouTube.

Die Telekom-Branche betont, dass ein großer Teil des Datenverkehrs in Europas Handynetzen und im Festnetz auf Online-Angebote besagter US-Firmen zurückgehe. Für die Nutzung der Infrastruktur zahlten sie aber nichts. Die Internet-Unternehmen kontern, dass ihre Angebote es für Verbraucher überhaupt erst interessant machten, Telekommunikations-Dienste zu nutzen. Außerdem seien die Kosten der Netzbetreiber mit steigendem Datenverkehr weitgehend gleich geblieben.

Die Netzbetreiber zeigen sich aber schon lange frustriert. Jedes Jahr steige der Datenverkehr im Festnetz und Mobilfunk um 30 bis 50 Prozent, sagte Höttges unlängst zu dem "fair share"-Thema (faire Beteiligung). Während die großen Online-Dienste bei diesem Datenverkehr mit Werbung viel Geld verdienten, bekomme der Netzbetreiber, der die ruckelfreie Übertragung ermögliche, nichts, sagte der Magenta-Manager. Das solle sich ändern - die Telekommunikationsfirma sollte diese Netznutzung "ein Stück weit monetarisieren" können.

Bisher finanzieren sich Netzbetreiber nur über Einnahmen von ihren Endkunden, die einen Festnetz- oder Mobilfunk-Vertrag haben. Höttges bekräftigte abermals, es sei an der Zeit für eine "faire Beteiligung" besagter US-Konzerne. Vor einem Jahr hieß es in Barcelona, die fünf größten Online-Dienste verursachten rund 55 Prozent des Datenverkehrs und das koste europäische Netzbetreiber etwa 15 Milliarden Dollar jährlich.

Der Telekom-Chef mahnte an, dass Europas Netzbetreiber bessere Rahmenbedingungen bräuchten. Schließlich seien Investitionen in die Infrastruktur nötig. "Ich möchte, dass Europa und dass die nächste Generation die beste digitale Infrastruktur hat", sagte Höttges Ende vergangener Woche mit Blick auf den Branchenauftritt beim MWC. Hierfür seien aber Investitionen nötig. Europa müsse technologische Souveränität haben und "nicht zum Konsumenten werden in allen Belangen", etwa bei Clouds und Apps, die man von den Amerikanern kaufe.

"Wir müssen wieder ein Stück weit unabhängig werden, dafür müssen die Unternehmen aber ein Stück weit Geld verdienen können in Europa." Diese Haltung dürfte auch am Montag in Barcelona zur Geltung kommen.

Die Telekommunikationsmanager treten für andere EU-Regeln ein, damit sich der nach ihrer Darstellung sehr harte Wettbewerb in Europa abschwächt und die Unternehmen mehr Geld für Investitionen haben. Telekom-Chef Höttges spricht von einem europäischen "Überwettbewerb" von 45 Unternehmen, der Investitionen bremse. Er hofft auf eine Marktkonzentration und einen echten Binnenmarkt, der nicht durch unterschiedliche nationale Kartellregeln fragmentiert ist.

Während die vier Netzbetreiber-Bosse am Montagnachmittag reden sollen, tritt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schon am Vormittag ans Rednerpult. Der Franzose hatte sich vergangenes Jahr für ein "faires" Modell starkgemacht, um die großen Ausbaukosten für Europas Netze stemmen zu können. Damit schien es zum ersten Mal tatsächlich möglich, dass das jahrelange Klagen der Telekom-Konzerne zu politischen Schritten führt. Passiert ist seither allerdings wenig, einen Gesetzgebungsvorschlag dazu hat Breton nicht auf den Tisch gelegt.

Unlängst veröffentlichte die EU-Kommission ein Strategiepapier zur digitalen Infrastruktur, in dem das "fair share"-Thema großer Internetkonzerne keine zentrale Rolle spielt. Höttges betonte aber, dass das Thema in dem Papier durchaus vorkomme. "Da sind durchaus Ansätze drin, dass man sagt, man muss die Unternehmen, die den Datenverkehr produzieren, auch an den Infrastruktur-Ausbaukosten beteiligen", sagte er. "Die Diskussion geht weiter." Im Juni sind Europawahlen, Ende Oktober läuft die Amtszeit der aktuellen EU-Kommission aus. Danach werde das Thema sicherlich "wieder auf die Tagesordnung gesetzt", sagte Höttges./wdw/DP/zb