ROUNDUP: Mehdorn stellt Flughafen bei strengerem Nachtflugverbot infrage

    "Ein Hauptstadt-Airport sollte nach meiner Überzeugung überhaupt keinerlei zeitlichen Einschränkungen unterliegen, 24 Stunden offen sein. So ist es auf der ganzen Welt", sagte Mehdorn der Zeitung. Seit langem gibt es Streit um ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Berliner Hauptstadtflughafen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach einem erfolgreichen Volksbegehren auf eine längere Nachtruhe und ein Flugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. Er stellt sich damit gegen die anderen beiden Flughafen-Eigentümer, das Land Berlin und den Bund.

    In der Planfeststellung ist ein Flugverbot zwischen 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr am neuen Flughafen festgelegt. Ein Sprecher des Berliner Senats sagte am Samstag: "Wir haben diese Regelung und bei der bleibt es." Darüber hinaus wollte er sich zu den Aussagen Mehdorns nicht äußern.

    Der Flughafen-Chef sagte mit Blick auf die Sorgen der Flughafen-Anwohner: "Natürlich haben wir als Management eine Verantwortung dafür, die Lärmbelästigung der Anwohner zu minimieren." Es gebe deshalb Lärmschutzmaßnahmen, "die es in diesem Ausmaß und dieser Qualität nirgendwo auf der Welt gibt". Jedes Gespräch in einem Büro mache mehr Lärm als die Landung eines Flugzeugs im Hausinneren in der Flughafenumgebung machen dürfe.

    Die Bürgerinitiative Friedrichshagen reagierte empört auf diesen Vergleich. "Das ist totaler Blödsinn", sagte ihr Sprecher Joachim Quast am Samstag. "Solche Floskeln sind Bauernfängereien, die wieder einmal zeigen, wie wenig sich Herr Mehdorn mit dem Thema Schallschutz auseinandersetzt." Kritik an Mehdorns Äußerungen übte auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Rainer Genilke. "Durch die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Nachtruhe wäre der Flughafen nicht gegenüber anderen europäischen Airports benachteiligt."

    Über das Nachtflugverbot hinaus kritisiert Mehdorn zudem das Baurecht in Deutschland. In einem Beitrag für das Magazin "Focus" beklagt er, der Staat sei "völlig überreguliert". "Wir leisten uns eine undurchsichtige Kleinstaaterei, in jedem Bundesland gelten andere Regeln. Ständig wird das Baurecht um neue Vorschriften und Normen ergänzt", schreibt der 71-Jährige. "Das Kapitel Baurecht ist ein Dorado für Mahner und Bedenkenträger geworden." Die Öffnung des neuen Berliner Flughafens war wegen Baumängeln mehrfach verschoben worden, einen konkreten neuen Termin gibt es noch nicht./mow/hfs/DP/zb