ROUNDUP: Länder schnüren Maßnahmenpaket gegen Salzbelastung in Werra und Weser

ERFURT/WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Salzbelastung der Werra durch den Kalibergbau soll bis Ende 2027 halbiert werden. Die Konferenz der sieben Anrainer-Länder von Werra und Weser - der Weserrat - einigte sich am Dienstag in Erfurt auf ein Maßnahmenpaket. Im Ergebnis soll dann auch die Weser in diesem Zeitraum in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden, der den Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie entspricht.

Das Paket, das den Kasseler Kalikonzern K+S (K+S)in die Pflicht nimmt, soll im Februar von den zuständigen Länderministern beschlossen werden. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), die die Sitzung leitete, sprach von einem "Meilenstein". Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) nannte den Beschluss ein "Fundament für eine langfristige Lösung des ökologischen Problems beim Kali-Salz-Abbau". Zugleich würden Arbeitsplätze gesichert.

Mit den geplanten Maßnahmen könnte laut dem Erfurter Ministerium auf eine Pipeline zur Nordsee als bisher diskutierte Möglichkeit zur Laugenentsorgung verzichtet werden. Zudem verständigten sich die Länder darauf, dass die Versenkung von Salzlauge in den Untergrund zum Schutz des Trinkwassers ab 2021 nicht mehr erlaubt sein soll. Mit dem Maßnahmenpaket solle ein Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie vermieden werden.

Bestandteil des Maßnahmenkatalogs ist die von K+S geplante Anlage zur Verdampfung von Salzabwässern im hessischen Hattorf, die 2018 in Betrieb gehen soll. K+S soll außerdem zur Entwicklung von Technologien für die Einlagerung von Produktionsabwässern untertage und zur Abdeckung der Halden mit Kali-Rückständen verpflichtet werden, damit keine Lauge mehr in die Werra geleitet werden muss.

Ein Sprecher des K+S-Konzerns bezifferte die Investitionskosten für die geplanten Maßnahmen auf rund 400 Millionen Euro.

Zum 1. Dezember war in Hessen eine Genehmigung für den Konzern zum Versenken der Salzlauge in den Erdboden ausgelaufen. Derzeit wird über eine Übergangslösung verhandelt./zei/DP/he