ROUNDUP: Jamaika-Koalition will Immobilien-Käufe durch Familien fördern

KIEL (dpa-AFX) - Beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung sollen Familien in Schleswig-Holstein künftig etwas weniger Steuern zahlen. CDU, Grüne und FDP haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Grunderwerbsteuer verständigt. "Wir haben uns auf eine zielgerichtete Unterstützung von Familien beim Erwerb einer Immobilie und eine für den Landeshaushalt aufkommensneutrale Förderung geeinigt", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag. Derzeit gilt im Norden der bundesweit höchste Satz von 6,5 Prozent auf die Kaufsumme.

Wie die Hilfe konkret aussehen wird, ist allerdings noch offen. Klar ist nur, dass es keine generelle Senkung der Grunderwerbsteuer geben wird und die Förderung zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Begrenzung des Steuerschlupflochs bei Immobiliengeschäften (Share Deals) in Kraft treten soll. Das könnte dem Land bis zu 35 Millionen Euro bringen.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) konnte sich mit ihrem Vorschlag, die Grunderwerbsteuer um einen halben Prozentpunkt zu senken, nicht durchsetzen. Das hätte für das Land nach Ministeriumsangaben rund 50 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet. 2018 hatte Schleswig-Holstein etwa 650 Millionen Euro durch die Steuer eingenommen.

"Wir werden jetzt im Finanzministerium verschiedene Modelle zur direkten Unterstützung von Familien beim Erwerb einer Immobilie rechnen", sagte Heinold. Voraussetzung sei, dass der Bundesgesetzgeber zügig handele und die Gestaltungsmöglichkeit der Share Deals noch bis Ende des Jahres begrenze. "Dafür werde ich mich weiterhin auf Bundesebene mit Nachdruck einsetzen."

Ihr Parteifreund Lasse Petersdotter hat in Anlehnung an die bayerische Eigenheimzulage einen Zuschuss in Höhe von 10 000 Euro ins Spiel gebracht. Das Geld soll nur dann fließen, wenn Einzelantragsteller nicht mehr als 50 000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen haben, bei kinderlosen Paaren soll die Grenze 75 000 Euro betragen. Je Kind soll sich der Freibetrag um 15 000 Euro erhöhen.

FDP-Landeschef und Sozialminister Heiner Garg sagte: "Diese Lösung entspricht dem Geist des Koalitionsvertrags." Insbesondere die Unterstützung von Familien beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Schleswig-Holstein noch familienfreundlicher zu machen.

Kritik kam vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen. "Ich halte das für eine falsche Entscheidung. Sie ist unausgewogen, nur auf eine einkommensstarke Klientel bezogen und damit unsozial", sagte Direktor Andreas Breitner. Verlierer seien die Mieter im Land. "Jeder Familie, die sich Wohneigentum zulegen kann, sei eine staatliche Förderung gegönnt. Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen gehen aber leer aus und gucken in die Röhre, wenn diese Pläne der Landesregierung umgesetzt werden."

Breitner kritisierte, die Pläne der Jamaika-Koalition konterkarierten deren Aussagen, etwas gegen steigende Mieten zu tun. "Die Senkung der Grunderwerbsteuer hätte Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, direkt entlastet. Das wiederum hätte sich unmittelbar auf die Wohnkosten ausgewirkt - vor allem in Städten wie Kiel und Lübeck, auf den Nordseeinseln und im Hamburger Rand."/akl/DP/fba