ROUNDUP/Gericht: Eon darf Wasser aus dem Main für Kraftwerk Staudinger nutzen

KASSEL (dpa-AFX) - Der Kraftwerksbetreiber Eon darf das Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg zunächst weiter mit Mainwasser kühlen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Dienstag zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab. Diese hatte gegen zwei Erlaubnisse des Regierungspräsidiums Darmstadt für die Entnahme von Wasser aus dem Main zum Kühlen der Kraftwerksblöcke 4 und 5 und die Einleitung von Abwasser in den Main geklagt. Eine Erlaubnis gilt seit 2013 und noch bis Ende 2015, die andere von 2016 bis 2028.

"Der Senat sieht die wasserrechtlichen Erlaubnisse nicht als rechtswidrig an", sagte die Vorsitzende Richterin. Das Gericht ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung in mehreren Fragen eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Nach Angaben von Eon werden für die Kühlung rund 75 000 Kubikmeter Wasser pro Tag dem Main entnommen.

Zunächst war es am Dienstag darum gegangen, ob für die bis 2015 verlängerte Erlaubnis eine "Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)" nötig gewesen wäre und die Öffentlichkeit hätte beteiligt werden müssen. Weil die Verlängerung der Erlaubnis nur mit geringfügigen Änderungen verbunden gewesen sei, handele es sich nicht um Vorgaben, die eine UVP verlangten, entschied das Gericht. Die DUH hatte argumentiert, wegen der Änderungen sei es ein neues Vorhaben und damit UVP-pflichtig.

Später wurden spezielle Reinigungsverfahren von Abwasser behandelt. Wie die Richterin betonte, kann dem Gesetz nach ein bestimmtes Verfahren aber nicht verbindlich vorgeschrieben werden. "Rechtlich verbindlich sind die Grenzwerte, und die werden unterschritten", betonte sie./lin/DP/he