17.06.2014 16:52:47
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ROUNDUP: Gasag wehrt sich gegen Verlust des Berliner Gasnetzes
BERLIN (dpa-AFX) - Die Gasag will den drohenden Verlust des Berliner Gasnetzes noch gerichtlich abwenden. Vorstandschef Stefan Grützmacher kündigte am Dienstag eine Klage beim Landgericht an. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte vor zwei Wochen bekanntgegeben, den Betrieb des Netzes im nächsten Jahr dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie übertragen zu wollen. Die Zustimmung von Senat und Parlament steht aber noch aus.
Grützmacher zweifelt daran, dass die knappe Senatsentscheidung korrekt und diskriminierungsfrei zustande kam. "Jetzt kämpfen wir darum, unseren Job als Gasnetzbetreiber dieser Stadt nach 170 Jahren weitermachen zu können." Die Konzession der Gasag war Ende 2013 ausgelaufen. In diesem Jahr betreibt sie das Netz noch vorübergehend.
Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) kündigte an, die Vergabe werde kommende Woche auf der Tagesordnung der rot-schwarzen Landesregierung stehen. Bei der Sitzung am Dienstag diskutierte der Senat noch nicht über das Gasnetz. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte nach Informationen aus Senatskreisen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um eine Verschiebung gebeten.
Ob das Land das Gasnetz selbst betreiben sollte, hatte für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsparteien gesorgt. Die CDU war skeptisch. Nach der Vorentscheidung kündigte sie eine intensive und kritische Prüfung an. Das Vorhaben der Gasag, vor Gericht zu ziehen, kommentierte ein Senatssprecher nicht.
Bei dem Bieterverfahren bekam Berlin Energie 311 von 315 möglichen Punkten, der Konkurrent Gasag 299 Punkte. Die Gasag will noch in dieser Woche Klage einreichen, schließt aber auch eine gütliche Einigung nicht aus./kil/DP/edh

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