ROUNDUP: Euro-Finanzminister entscheiden über Zypern-Hilfsprogramm

    BRÜSSEL/DUBLIN (dpa-AFX) - Die Euro-Finanzminister wollen sich an diesem Freitag (12.4.) in Dublin auf das - nun im Detail ausgearbeitete - Hilfsprogramm für Zypern einigen. Zuvor bestätigte die Regierung in Nikosia, dass das Land für seine Rettung viel mehr Geld benötigt als ursprünglich angenommen. Die Inselrepublik brauche nun 23 Milliarden Euro, sagte der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides am Donnerstag. Bislang war die Regierung in Nikosia von 17,5 Milliarden Euro ausgegangen. Den höheren Finanzbedarf muss das Land selbst abdecken, es bleibt bei internationalen Hilfen von zehn Milliarden Euro.

    "Es ergibt sich, dass wir 23 Milliarden (Euro) brauchen", sagte der Regierungssprecher in Nikosia und bestätigte damit bereits am Mittwoch bekanntgewordene Zahlen aus einem Bericht der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank (EZB) zum Hilfsprogramm für Zypern.

    Demnach soll der Großteil der internationalen Hilfen bis 2016 mit 9 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen. Der IWF beteiligt sich mit einer Milliarde Euro am Rettungspaket. Zypern selbst soll nun 13 Milliarden Euro beisteuern.

    So werden Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro zur Kasse gebeten und Banken abgewickelt. Allein von der Bankenrestrukturierung werden Einnahmen von 10,6 Milliarden Euro erhofft. Durch höhere Unternehmenssteuern und eine Abgabe auf Kapitalgewinne sollen 600 Millionen Euro zusammenkommen. Unterstellt werden ferner Privatisierungserlöse über mehrere Jahre von 1,4 Milliarden Euro. Auch ein Anzapfen der Goldreserven ist im Gespräch.

    Nach der Grundsatzeinigung auf das Programm müssen noch nationale Parlamente zustimmen, auch der Deutsche Bundestag. Das erste Geld könnte im Mai fließen.

    Ein weiteres Thema der Euro-Kassenhüter bei ihrem informellen Treffen ist die Lage in Portugal. Dort sind neue Sparbeschlüsse nötig, um die Vorgaben der internationalen Geldgeber einzuhalten. Die Verfassungsrichter in Lissabon hatten einige Sparbeschlüsse der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gekippt. Die Euro-Kassenhüter könnten über längere Laufzeiten für Hilfskredite an Portugal und Irland entscheiden - die beiden Krisenländer wünschen dies seit längerem, weil sie Tilgungs- und Zinslasten auf einen längeren Zeitraum verteilen wollen.

    Angesichts der neu aufgeflammten Debatte über internationale Steuerflucht werden die europäischen Finanzminister nun auch darüber sprechen. Mit Entscheidungen wird aber nicht gerechnet. Luxemburg hatte angekündigt, sein Steuergeheimnis für Anleger aus anderen EU-Staaten ab 2015 aufzuweichen. Auch Österreich signalisierte seine Bereitschaft zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer. Beide Länder blockieren bisher die Neufassung der seit 2005 laufenden grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in der EU.

    Im weiteren Verlauf des Freitags und am Samstag werden die Kassenhüter aller 27 EU-Staaten zusammenkommen. Ein wichtiges Thema wird die sogenannte Bankenunion sein - mit einer besseren Aufsicht und neuen Regeln für Geldhäuser will die EU für mehr Vertrauen an den Finanzmärkten sorgen./cb/DP/hbr