ROUNDUP: EU-Kommission verlangt Reformen von Deutschland - Lob für Sparkurs

    In punkto Sparpolitik hebt die EU-Kommission hervor, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem richtigen Weg sei: "Die öffentlichen Finanzen Deutschlands sind insgesamt solide und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden."

    Die Forderung nach höheren Löhnen - die im vergangenen Jahr noch erhoben wurde - nennt der Länderbericht nicht mehr explizit. Auch Mindestlöhne werden nicht gefordert, obwohl Länder wie Belgien dem Nachbarn Deutschland Lohndumping im Grenzgebiet vorwerfen. Nach Ansicht der EU-Kommission ist Deutschland auf dem richtigen Weg: Bei den Reallöhnen habe "ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen." Eine höhere Binnennachfrage hält Brüssel für nötig, damit Deutschland mehr aus anderen EU-Staaten importiert und ihnen damit zu Wachstum verhilft.

    EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte, Deutschland stehe wirtschaftlich gut da, habe aber noch Hausaufgaben zu erledigen. Überschussländer wie Deutschland sollten Hindernisse für die Binnennachfrage beseitigen, um mehr Wachstum zu ermöglichen, forderte Barroso. Der Portugiese sprach auch von Lohnerhöhungen und mehr Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten. "Wir brauchen eine starke deutsche Wirtschaft im Zentrum Europas." Keiner fordere von Deutschland, weniger wettbewerbsfähig zu sein, sagte der konservative Politiker. Da gebe es häufig Missverständnisse.

    Der Bericht mahnt auch überfällige Reformen in der Sozialpolitik an, wie den Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen sowie Reformen im Gesundheitssektor. Die Liberalisierung des Dienstleistungssektors sei noch nicht weit genug vorangekommen. Die zahlreichen Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz sollten beschränkt werden. Zudem müsse Deutschland bei der Energiewende enger mit seinen Nachbarländern zusammenarbeiten./mt/DP/jkr