ROUNDUP/EU-Bericht: Deutschland muss Erneuerbare schneller ausbauen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und andere EU-Länder müssen aus Sicht des EU-Rechnungshofs die klimafreundlichen Energien aus Wind, Sonne und Co schneller ausbauen. Das Ausbauziel der Europäischen Union für 2020 sei insgesamt in Gefahr, warnen die Prüfer in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Sie kritisieren die Förderpolitik und fordern Auktionen zum Ausbau der Kapazitäten, mehr Bürgerbeteiligung, weniger bürokratische Hürden und bessere Stromnetze.

Die EU hatte sich im Kampf gegen den Klimawandel das Ziel gesetzt, bis 2020 ein Fünftel der gesamten Energie für Strom, Wärme, Kälte und Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Bis 2017 waren den Angaben zufolge 17,5 Prozent erreicht. Elf der 28 EU-Staaten hatten ihre Ziele bereits erfüllt.

Deutschland und sieben andere Staaten hinken jedoch nach Darstellung der Rechnungsprüfer hinterher. Diese Länder müssten noch zwei bis vier Prozentpunkte zulegen, um ihre Ziele für 2020 zu schaffen. Deutschland liege vor allem beim Heizen und Kühlen mit Erneuerbaren zurück. Sechs weitere Staaten werden ihre Ziele sogar absehbar verfehlen, darunter die Niederlande, Frankreich, Großbritannien und Polen. Mit Blick auf das EU-Gesamtziel sei man skeptisch, erklärte der Rechnungshof.

Die Prüfer hatten die Ausbau- und Förderpolitik in Deutschland und drei weiteren Staaten besonders unter die Lupe genommen. Im Bericht kritisieren sie, dass anfangs zu hohe Subventionen vorgesehen gewesen seien, was steigende Strompreise oder Haushaltsdefizite zur Folge gehabt habe. Als die EU-Staaten die Förderung 2014 dann gesenkt hätten, habe dies das Vertrauen der Investoren erschüttert und den Markt einbrechen lassen. Danach habe sich der Ausbau verlangsamt.

Neben der nationalen Förderung hat auch die EU eine Menge Geld in den Ausbau gesteckt. So standen nach Angaben der Rechnungsprüfer für den Zeitraum 2007 bis 2020 aus diversen Fonds 8,8 Milliarden Euro bereit. Gegen die Staaten, die ihre verbindlich zugesagten Ausbauziele bis 2020 nicht schaffen, kann die EU-Kommission rechtlich vorgehen.

Der Linken-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin kritisierte mit Blick auf den EU-Bericht: "Die große Koalition in Berlin doktert seit zwei Amtszeiten am Erneuerbare-Energien-Gesetz herum und macht damit langfristige Planungen für die Erneuerbaren-Branche so gut wie unmöglich." Er monierte Schwächen im Ausschreibungssystem, die Benachteiligung von Bürgerenergie-Genossenschaften, die Deckelung der Ausbaumengen sowie Windkraft-Abstandsregelungen in einzelnen Bundesländern. Das habe die Energiewende massiv ausgebremst.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in seinem Fortschrittsbericht zur Energiewende erklärt:"Wir haben bereits einiges erreicht, ein gutes Stück des Weges liegt aber auch noch vor uns." Für die Umstellung auf Erneuerbare müsse vor allem der Ausbau der Stromnetze beschleunigt werden./vsr/DP/fba