ROUNDUP: Daimler-Mitarbeiter erhalten Kündigungsschutz bis 2020

STUTTGART (dpa-AFX) - Betriebsbedingte Kündigungen sind bei Daimler in Deutschland bis 2020 ausgeschlossen. Die entsprechende Regelung, die Ende 2016 ausgelaufen wäre, ist verlängert worden, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. "Damit profitieren auch die Beschäftigten von der derzeit hervorragenden Geschäftsentwicklung", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Daimler AG, Michael Brecht. Die Geschäfte des Autoherstellers liefen zuletzt gut. Daimler hatte seinen Gewinn im ersten Halbjahr um mehr als ein Drittel gesteigert - der Umsatz hatte um 18 Prozent zugelegt.

Die sogenannte Zukunftssicherung gilt für die Tarifbeschäftigten der Daimler AG in Deutschland - dem Betriebsrat zufolge waren das zuletzt rund 135 000. Insgesamt beschäftigte Daimler zuletzt rund 170 000 Mitarbeiter in Deutschland. Weltweit sind es etwa 280 000. BMW und Volkswagen (Volkswagen vz) haben ähnliche Vereinbarungen.

Neben dem Kündigungsausschluss werden auch weiterhin alle ausgelernten Auszubildenden übernommen. Die bisher starre 90/10-Regelung werde aber flexibilisiert, hieß es weiter. Künftig sollen mindestens 90 Prozent der Azubis unbefristet werden. Die Übrigen erhalten zunächst einen Vertrag für ein Jahr, mit der Option auf unbefristete Übernahme. Die Zukunftssicherung umfasst außerdem die Anpassungen von Gehaltsbestandteilen, die nach der Umstellung auf den Entgelt-Tarifvertrag ERA im Jahr 2006 abgesichert worden waren.

Der Betriebsratschef hatte allerdings bereits jüngst im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gewarnt: "Mit einer Zukunftssicherung werden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, aber keine Tätigkeiten geschützt." Das erfuhren zuletzt die Beschäftigten der Niederlassungsnetzes, das in Teilen verkauft wurde.

Für die einzelnen Standorte in Deutschland hatten die Betriebsräte bereits in den vergangenen Monaten sogenannte Zukunftsbilder vereinbart. Daimler hatte darin Investitionszusagen für fast alle deutschen Standorte getroffen - insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Teilweise werden aber auch hier Stellen eingespart - in Mannheim fallen beispielsweise 500 Jobs weg, in Kassel sind es 300.

Nicht in Stein gemeißelt ist auch die Leiharbeitsquote von acht Prozent in der Produktion. Diese Quote könne angepasst werden, sollten sich die gesetzlichen und tariflichen Rahmenbedingungen ändern, hieß es weiter. In diesem Fall hätten sich beide Seiten aber auch darauf verständigt, über eine Verlängerung der Laufzeit der Zukunftssicherung zu sprechen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im Herbst einen Gesetzentwurf über Werkverträge und Leiharbeit vorlegen. Darin soll es unter anderem um die Einsatzdauer von Leiharbeitern gehen, die bislang auf 18 Monate beschränkt ist./ang/DP/she