ROUNDUP: CDU-Politiker rufen Scholz zu Kiew-Reise auf

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, wie andere westliche Politikerinnen und Politiker in die Ukraine zu reisen. "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht", sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem "Handelsblatt". Deutschland solle "seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen" und bei der Unterstützung der Ukraine und der Bewältigung der Krise vorangehen.

In den vergangenen Tagen waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der britische Premierminister Boris Johnson und der österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kiew gereist.

Das seien Demonstrationen der Solidarität mit der Ukraine gewesen, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es stünde auch der Bundesregierung gut an, ein solches Signal zu setzen, mit einer Reise des Kanzlers oder von Außenministerin Annalena Baerbock. Viele Ukrainer seine enttäuscht über die zaghafte Politik der Bundesregierung in Fragen des Energieembargos und der Waffenlieferungen. Die Bundesregierung solle in Kiew nicht mit leeren Händen erscheinen.

Auch von Scholz' Koalitionspartner FDP kommen Appelle, mehr Führungsstärke zu zeigen. Die Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann meinte im "Handelsblatt", dass der Kanzler "anfangen sollte seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und zu führen". Darauf warteten Deutschland und Europa. Ob Scholz in die Ukraine reise, bleibe ihm überlassen, fügte Strack-Zimmermann hinzu. "Ihn an dieser Stelle aus dem Warmen heraus diesbezüglich zu treiben, finde ich deplatziert."/bg/DP/he