ROUNDUP: Bayern will ausreichend nationale Gasreserve sicherstellen

BERLIN (dpa-AFX) - Bayern dringt angesichts des Gasstreites zwischen Russland und der Ukraine darauf, dass Deutschland künftig ausreichend Gasreserven zur Energieversorgung speichert. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte die Bundesregierung am Freitag im Bundesrat auf, dies auch für den Notfall sicherzustellen. Eine ausreichende Energieversorgung sei für die Verlässlichkeit des Industriestandortes Deutschland wichtig.

Als Reserve sind nach bayerischen Berechnungen rund zehn Milliarden Kubikmeter nötig. Die Bundesregierung könne diese Reserve auf zwei Wegen sicherstellen: Durch eigene Speicherkapazitäten oder durch ein Durchgriffsrecht im Notfall auf die Netze. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge. Sie wies darauf hin, dass geeignete Maßnahmen aus rechtlichen Gründen im europäischen Rahmen erörtert werden sollten.

Die bayrische Bundesratsministerin Christine Haderthauer (CSU) argumentierte anlässlich der Einbringung des Antrages im Bundesrat: "Was für die Erdölreserve gilt, trifft auch für das Erdgas zu. Wir brauchen eine nationale Erdgasreserve." Bisher entschieden allein Gashändler über die deutschen Vorräte. Diese orientierten sich allein an Marktpreis und Gewinn. "Uns fehlt jede politische oder rechtliche Handhabe, damit die Versorgungssicherheit beim Betrieb von Gasspeichern ausreichend berücksichtigt wird", mahnte Haderthauer.

Sie wies wie Aigner darauf hin, dass durch Unternehmensverkäufe in diesem Jahr voraussichtlich mehr als ein Viertel der deutschen Erdgasspeicherkapazitäten in das Eigentum von Investoren unter Einfluss anderer Staaten übergehe. Eine nationale Erdgasreserve müsse den Verbrauch von 45 Tagen decken. Die Bevorratung könnte nach Schätzung der Energiewirtschaft bei einem Vier-Personen-Haushalt je nach Verbrauch zu Mehrkosten von 15 bis 40 Euro im Jahr führen, berichtete die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag).

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms nannte den bayerischen Vorstoß "nicht unvernünftig". Er ändere aber nichts am Kernproblem, der zu hohen Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen. "Eine Erdgasreserve kann kurzfristige Verknappungen abfedern, aber sie hilft nicht, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern."/rm/DP/stb