ROUNDUP: Barroso unzufrieden mit Umsetzung des Wachstumspaktes

    "Es gibt eine berechtigte Enttäuschung über die langsame Erholung der Realwirtschaft", sagte Barroso unter Hinweis auf das im laufenden Jahr erwartete "Null-Wachstum" der EU-Wirtschaft. "Die Kosten, die die Schwächsten in der Gesellschaft mancher Mitgliedsstaaten zahlen, sind einfach unerträglich." Zwischen den sozialen Verpflichtungen und der Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit gebe es aber "keinen Widerspruch". Die Haushaltskonsolidierung müsse fortgesetzt werden.

    Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten im Juni 2012 einen Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro vereinbart. Sie wollen am Donnerstag in Brüssel eine Zwischenbilanz der bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ziehen.

    Der britische Labour-Abgeordnete Stephen Hughes warf der EU-Kommission vor, immer wieder falsche wirtschaftliche Vorhersagen veröffentlicht zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul (Frankreich), verlangte "mehr haushalts- und sozialpolitische Harmonisierung". Für die Liberalen sagte deren Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt (Belgien): "Wir brauchen nicht weniger Haushaltsdisziplin. Wir brauchen einen ergänzenden Weg zu mehr Wachstum."/eb/DP/kja