ROUNDUP 4/VW-Konzernchef: Steuervorteile für Dieselkraftstoff «hinterfragen»

(Aktualisierung: mit Greenpeace, Theurer)

WOLFSBURG (dpa-AFX) - VW-Konzernchef (Volkswagen (VW) vz) Matthias Müller zieht die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel. "Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass wir Sinn und Zweck der Dieselsubventionen hinterfragen sollten", sagte der Manager dem "Handelsblatt" (Montag). "Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden." Fachleute und Umweltexperten hatten sich ebenfalls gegen dieses Diesel-Privileg gewandt.

Konkret schlug Müller eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen vor. "Das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden. Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Anreize für Elektroautos, wären das richtige Signal. Das würden wir aushalten, ohne gleich Existenzängste haben zu müssen."

Müller betonte zugleich aber auch, dass die bisherigen steuerlichen Subventionen den Absatz von Diesel-Fahrzeugen in Deutschland erheblich erleichterten und sich alle - ob private oder gewerbliche Kunden - an diese Steuernachlässe gewöhnt hätten. Gleichwohl solle "die Autoindustrie diese Diskussion proaktiv mit der Politik führen", damit der Systemwechsel zur E-Mobilität gelinge.

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer lobte Müller. "Hut ab", sagte der Leiter des CAR-Centers der Universität Duisburg-Essen am Sonntag der dpa. Er hätte nicht damit gerechnet, dass ein deutscher Autobauer so eine mutige Forderung erheben würde. Die Vorschläge könnten in dieser Form der schwächelnden E-Mobilität tatsächlich wirksam helfen. Von Seiten der Industrie habe er das nicht erwartet. "Und jetzt sagt das endlich einer. Das ist wirklich beeindruckend."

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Wenn Autobosse das jetzt schon fordern, müssen Abbau von Diesel-Subvention und Blaue Plakette das Programm der nächsten Bundesregierung werden. Es kann nicht sein, dass die Politik an Subventionen festhält, die nicht mal mehr die Branche will." Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup merkte an: "Die Bundesregierung wird ausgerechnet vom größten Dieselbetrüger zum Subventionsabbau angehalten - das ist etwa so, als würde der Schwarzfahrer den Schaffner bitten, das Ticket zu kontrollieren."

Müller hatte in dem Interview für die Einführung von blauen Umweltplaketten in Städten geworben. Die Vergabe sollte an einen bestimmten Stickoxid-Wert gebunden werden. "Nur wer darunter liegt, dürfte dann auch künftig in Städte fahren", sagte Müller der Zeitung. Nach Einschätzung des VW-Chefs müssten Politik und Automobilhersteller "alles unternehmen, um großflächige Fahrverbote zu verhindern".

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wandte sich gegen die Forderung nach einer Plakette. "Denn VW hat maßgeblich den Dieselskandal verursacht für den die Autofahrer in Deutschland teuer bezahlen müssen", sagte er dem Handelsblatt. Autofahrer mit einer Plakette zu belasten, schlage dem Fass den Boden aus.

Der Diesel ist für die deutschen Hersteller extrem wichtig. 2016 hatten etwas mehr als die Hälfte aller in der Bundesrepublik neu zugelassenen Autos der Marke VW einen solchen Motor. Bei der Oberklasse-Tochter Audi waren es sogar zwei Drittel, BMW und die Daimler-Kernmarke Mercedes-Benz kamen auf ähnliche Werte. Ein Grund für den hohen Anteil ist die deutlich niedrigere Besteuerung von Dieselkraftstoff im Vergleich zu Benzin. Der Kauf von Dieselwagen ist daher für Firmen oder Privatleute mit hoher Fahrleistung attraktiv.

Da Dieselmotoren bei vergleichbarer Leistung aber oft mehr Stickoxide als Benziner ausstoßen und ihnen deshalb in Deutschland auch bald in einigen Städten Fahrverbote drohen, fordern Experten wie die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, ein Ende des Steuerprivilegs. "Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin - den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung", hatte sie im Sommer gesagt. Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Dieselautos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr./zb/hrz/jap/DP/zb