10.03.2023 19:10:38
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ROUNDUP 3: Saudi-Arabien und Iran wollen Beziehungen normalisieren
(neu: Erklärung der USA und der Hamas)
TEHERAN/RIAD (dpa-AFX) - Der Iran und Saudi-Arabien wollen nach sieben Jahren Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. In einem ersten Schritt wurde ein Außenminister-Treffen der rivalisierenden Länder beschlossen, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen beider Länder, IRNA und SPA, am Freitag berichteten. Demnach unterzeichneten hochrangige Regierungsvertreter unter chinesischer Vermittlung in Peking eine entsprechende Übereinkunft.
Im Dialog wollen Riad und Teheran Differenzen beilegen, wie es in der Mitteilung der saudischen Staatsagentur SPA hieß. Beide Staaten verständigten sich darüber hinaus auf die Wiedereröffnung der Botschaften innerhalb von zwei Monaten.
Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss.
Bei dem Ministertreffen soll über einen Aufbau von Handelsbeziehungen und eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gesprochen werden. China hatte iranischen Medienberichten zufolge als Gastgeber der Unterzeichnung neben dem Oman und dem Irak als Vermittler eine wesentliche Rolle. Die Vereinbarung sei dank einer "großzügigen Initiative von Präsident Xi Jinping" zustande gekommen, hieß es von der saudischen Staatsagentur. Angesichts der politischen Isolation des Irans und internationaler Kritik hatte die Islamische Republik in den vergangenen Jahren in Asien nach neuen Partnern gesucht. Der Oman und Irak begrüßten die Annäherung zwischen Riad und Teheran.
Der Iran und Saudi-Arabien sind beide vom Ölexport abhängig. Auch die Konkurrenz auf dem Energiemarkt hatte zur Rivalität beigetragen. Durch internationale Sanktionen im Rahmen seines umstrittenen Atomprogramms ist der Iran aber weitgehend vom Markt ausgeschlossen. Beobachtern zufolge könnte eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder auch die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens positiv beeinflussen. Seit fast einem Jahr liegen die Gespräche auf Eis.
Riad hatte die offiziellen Kontakte mit Teheran im Januar 2016 als Reaktion auf einen Angriff iranischer Demonstranten auf die saudische Botschaft im Iran gekappt. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien. Ihre Rivalität trugen die beiden Staaten in vergangenen Jahren auch bei militärischen Konflikten in der Region aus, etwa im Jemen.
Die beiden Länder wollen mit der Annäherung auch Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene fördern, hieß es in der Erklärung von SPA weiter. Die Entwicklung könne positive Auswirkungen auf regionale Krisenherde wie den Krieg in Syrien sowie die Krise im Libanon haben, sagte der Analyst Naif al-Waka dem staatlichen saudischen Fernsehsender Al-Ekhbariya. Chinas Vermittlung werde das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Landes in der Region festigen.
Der Analyst Ali Alfoneh schrieb auf Twitter, es bleibe abzuwarten, ob Teheran und Riad möglichen Sabotageakten seitens Israels Stand halten könnten. Israel ist Irans Erzfeind und bemüht sich seit längerem um eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien. Seit der Islamischen Revolution von 1979 stellt der Iran Israels Existenzrecht in Frage.
Israels Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett kritisierte die Wiederannäherung scharf. Das Abkommen sei "ein Scheitern der israelischen Bemühungen, eine Koalition gegen Teheran aufzubauen, schrieb er auf Twitter. Er sprach von einer "gefährlichen Entwicklung für Israel". Der Oppositionsführer Jair Lapid nannte den Deal "einen kompletten Fehlschlag" für das Land. Die "regionalen Verteidigungsmauern" seien zusammengebrochen. Beide gaben die Schuld der aktuellen Regierung, die von einer umstrittenen Justizreform abgelenkt sei. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich zunächst nicht zu der Entwicklung.
Die im Gazastreifen herrschende islamistische Organisation Hamas wertete die Wiederannäherung als "wichtigen Schritt im Interesse der palästinensischen Sache".
Die USA sähen vor allem den inneren und äußeren Druck, unter dem die Regierung in Teheran stehe, als Grund für die Annäherung, wie der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte. Sofern der Schritt helfe, den Krieg im Jemen zu beenden und dazu beitrage, dass sich Saudi-Arabien nicht mehr gegen Angriffe verteidigen müsse, sei die Annäherung zu begrüßen. Bei den Verhandlungen habe mehr als "nur eine Einladung Chinas" eine Rolle gespielt, sagte Kirby.
Im vergangenen Jahr näherten sich beide Seiten auf diplomatischer Ebene vorsichtig an. Im Irak fanden mehrere Gesprächsrunden mit iranischen und saudischen Vertretern statt, die sich vor allem um Sicherheitsfragen drehten. Irans einflussreicher Politiker Ali Schamchani, Sekretär des Sicherheitsrats, war Berichten zufolge in den vergangenen Tagen wieder für Gespräche in Bagdad./arb/DP/he
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