ROUNDUP 2: Neuer Eurogruppen-Chef Dijsselbloem fordert Solidarität

    Die Ernennung des 46-Jährigen war allerdings umstritten. Spanien habe im Kreise der Euro-Finanzminister nicht zugestimmt, sagte Juncker. Für die Wahl des Vorsitzenden reicht aber eine einfache Mehrheit.

    Dijsselbloem präsentierte bereits sein Arbeitsprogramm. Seiner Ansicht nach sind Budgetsanierung und Wachstum keine Widersprüche. "Solidarität ist eine Top-Priorität", sagte er. "Ausgeglichene Haushalte sind nicht unvereinbar mit Solidarität."

    Dijsselbloem stammt aus einem Land mit der Bestnote "AAA" bei den Ratingagenturen. Der Sozialdemokrat soll den Einfluss der reichen Mitgliedstaaten sichern und hat die ausdrückliche Unterstützung Deutschlands. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Ich finde diese Entscheidung sehr gut."

    Der Luxemburger Juncker (58) räumte nach acht Jahren auf eigenen Wunsch hin den Posten. Er war seit 2005 der erste ständige Vorsitzende des exklusiven Währungsclubs und in Europa als "Mister Euro" bekannt. Im vergangenen Sommer wurde Schäuble als Nachfolgefavorit gehandelt. Er hatte jedoch nicht die Unterstützung Frankreichs.

    In der Eurogruppe kommen monatlich die Finanzminister der 17 Eurostaaten zusammen. Es ist in der Finanz- und Schuldenkrise zu einem der weltweit wichtigsten Entscheidungsgremien geworden. So entscheiden die Minister etwa über milliardenschwere Hilfsprogramme für pleitebedrohte Euroländer.

    Am (heutigen) Dienstag wollten die Minister den Startschuss für die umstrittene Finanzsteuer geben. Sie wollen einer Gruppe von elf Staaten erlauben, die Abgabe auf Finanztransaktionen einzuführen. Mitziehen wollen unter anderen die Euro-Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

    Damit die sogenannte "verstärkte Zusammenarbeit" zustande kommen kann, muss es eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliedstaaten geben. Dies gilt laut Diplomaten als gesichert. Dann kann die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die Steuer machen, die den Finanzsektor an den Milliardenkosten für die Bekämpfung der Krise beteiligen soll.

    Die Abgabe ist umstritten. Kritiker fürchten, dass europäische Finanzplätze beeinträchtigt werden und Geschäft verloren geht. Großbritannien und Schweden hatten sich äußerst kritisch gegenüber dem Vorstoß gezeigt und ziehen nicht mit.

    Die Steuer soll vom nächsten Jahr an kommen. Die EU-Kommission hatte geschätzt, dass die Steuer EU-weit 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte - für die kleinere Gruppe von elf Ländern fehlen bisher belastbare Zahlen./cb/mt/DP/jkr