ROUNDUP 2/EU-Grenze zu Belarus: Hoffnungen richten sich auf Deutschland

(neu: Lage an der Grenze und AA)

WARSCHAU/MINSK (dpa-AFX) - Angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus richten sich die Blicke zunehmend auf Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte am Wochenende öffentlich die Erwartung, dass Merkel mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ins Gespräch kommt. Auch unter den Migranten sind die Erwartungen an Deutschland groß. Die polnische Regierung warnte per SMS vor Gerüchten, dass sie an diesem Montag mit Bussen in die Bundesrepublik gebracht würden.

Im Grenzgebiet wird die Lage indes immer problematischer. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Polen lässt sie nicht einreisen. Es gab bereits mehrere Todesfälle.

Polens Grenzschutz warf den Sicherheitskräften in Belarus am Sonntagabend vor, Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vorzubereiten. Bei dem Grenzort Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, schrieben die Grenzer am Sonntag auf Twitter. "Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen."

Die Europäische Union wirft Lukaschenko vor, in organisierter Form Menschen aus Krisenregionen wie Syrien oder dem Irak an die EU-Außengrenze zu bringen. Vermutet wird, dass der 67-Jährige sich damit für Sanktionen der EU rächen will.

Putin appellierte an Merkel, jetzt trotzdem den Dialog mit Lukaschenko zu suchen. Im russischen Staatsfernsehen sagte er: "Ich habe es aus Gesprächen mit Lukaschenko und Kanzlerin Merkel so verstanden, dass sie bereit sind, miteinander zu sprechen." Putin selbst zeigt sich zu einer Vermittlung bislang nicht bereit. Zu seinem neuestem Vorschlag sagte ein Sprecher der Bundesregierung nur: "Über Telefonate informieren wir grundsätzlich, nachdem sie stattgefunden haben." An diesem Montag ist die Krise Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister.

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas forderte, Europa müsse sich schnell einigen, wie den Migranten geholfen werden könne. Sie würden mit falschen Versprechen an die Grenze gebracht und missbraucht, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für eine harte Linie plädierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er sprach sich in der "Bild am Sonntag" gegen eine Aufnahme aus. Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten. "Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen."

Die Lage blieb auch am Wochenende extrem angespannt. Am Samstagabend durchbrach nach polnischen Angaben bei dem Dorf Dubicze Cerkiewne eine Gruppe von etwa 50 Migranten die Grenze. Die gesamte Gruppe sei dann aber zurückgebracht worden. Einen weiteren, vergeblichen Versuch eines Grenzdurchbruchs soll es unweit des Dorfs Kolonia Klukowicze gegeben haben. Solche Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

Unterdessen warnte Polen die Migranten per SMS davor, Gerüchten über einen angeblich bevorstehenden Transit nach Deutschland zu glauben. Es kursiere die Nachricht, dass am Montag Busse aus Deutschland die Flüchtlinge abholen würden und Polen sein Einverständnis zur Durchfahrt gegeben habe, heißt es in der Kurznachricht. "Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen." Das Auswärtige Amt in Berlin twitterte: "Wer immer diese Lügen verbreitet, bringt Menschen in große Gefahr."

Die Außenminister der EU-Staaten wollen in Brüssel einen Beschluss für ein neues Sanktionsinstrument gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten fassen. Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Belavia eingesetzt werden. Außenminister Heiko Maas (SPD) drohte allen Fluggesellschaften, die sich am Transport von Flüchtlingen beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU. "Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos unmenschlichem Geschäft konsequent verweigern", sagte Maas der Funke-Mediengruppe./dhe/DP/he