Rösler will Netzneutralität durch Verordnung sicherstellen

   BERLIN (AFP)--Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit einer Verordnung sicherstellen, dass Internetanbieter alle Inhalte gleich schnell zum Kunden transportieren müssen. Rösler werde dem Kabinett noch in dieser Legislaturperiode den Entwurf für eine Verordnung zur sogenannten Netzneutralität zukommen lassen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. Dieser sehe vor, dass "die schnellstmögliche Übermittlung von Angeboten im Internet ohne Unterschiede" gewährleistet sein müsse.

   Das Thema Netzneutralität ist ein wichtiger Punkt in der Diskussion um die Geschwindigkeitsbremse der Deutschen Telekom. Der Konzern will die Zugangsgeschwindigkeit der Internetanschlüsse von Vielnutzern ab dem Überschreiten einer bestimmten Datenmenge ab etwa 2016 drosseln. Das Fernsehangebot der Telekom, Entertain, wäre davon allerdings nicht betroffen - im Gegensatz etwa zu Videodiensten anderer Anbieter. Der Konzern würde also seine eigenen Angebote bevorzugt behandeln.

   Denkbar ist auch, dass Anbieter von Internetanschlüssen sich von zahlungskräftigen Internetfirmen wie beispielsweise Google dafür bezahlen lassen, deren Dienste ebenfalls ohne Drosselung zum Kunden zu übertragen. Die Wahlmöglichkeiten der Kunden wären damit eingeschränkt, kleinere Dienste im Nachteil.

   Die Verordnung von Rösler soll dies nun verhindern: "Unabhängig von der aktuellen Diskussion über das Modell der Telekom soll damit für künftige Fälle ein Rechtsrahmen geschaffen werden", erklärte der Ministeriumssprecher. "Netzbetreiber dürfen eigene Inhalte oder Anwendungen von bestimmten Drittanbietern (gegen Entgelt) grundsätzlich nicht bevorzugt übermitteln."

   Bei Verstößen gegen die Netzneutralität soll die Bundesnetzagentur einschreiten und dies untersagen können. Bundestag und Bundesrat müssten der Verordnung zustimmen. Somit ist es eher unwahrscheinlich, dass eine entsprechende Regelung noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet wird.

   DJG/raz

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   June 16, 2013 10:58 ET (14:58 GMT)- - 10 58 AM EDT 06-16-13