Rheinische Post: Strafzölle

Ein neues Industriezollabkommen mit den USA wäre sicher besonders im Interesse der Exportnation Deutschland. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es sogar noch dazu kommt, denn die US-Administration scheint dafür offen zu sein. Wahrscheinlich ist eine solche positive Entwicklung aber nicht. Denn die EU-Staaten untereinander sind sich nicht einig. Frankreich ist gegen ein Industriezollabkommen à la TTIP light. Es exportiert nämlich kaum Industrieprodukte in die USA. Wegen der europäischen Uneinigkeit sieht es nun eher nach einer Zuspitzung im Handelsstreit aus. Trump wird ab 1. Mai Strafzölle gegen EU-Importe verhängen, die EU im Gegenzug ausgewählte US-Produkte verteuern. Dass sie auf Gegenmaßnahmen verzichtet, wäre auf anderen Politikfeldern möglich, nicht aber in der Handelspolitik. Hier gilt die archaische Regel, dass man Muskeln zeigen muss, um den Kontrahenten wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die EU muss sich auch nicht kleiner machen, als sie ist. Zu hoffen bleibt, dass der Streit nicht in eine Spirale aus Vergeltungsmaßnahmen mündet.

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