Rheinische Post: Kommentar: Steuern und Schulden

Düsseldorf (ots) - Das vergangene Jahr bescherte NRW Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe von über 43 Milliarden Euro. In diesem Jahr dürfte das Ergebnis sogar noch übertroffen werden. Nordrhein-Westfalens Finanzminister findet das ganz normal, weil bei steigendem Bruttoinlandsprodukt eben auch das Steueraufkommen wachse. Der Bürger fragt sich allerdings, wieso Klassenräume in eigener Regie saniert werden müssen, warum kein Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken vorhanden ist, und warum die angeblich besserverdienenden Beamten zwei Jahre lang in die Röhre gucken und auf Gehaltszuwächse verzichten müssen. Die zentrale Antwort lautet: weil NRW jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Ab den 70er Jahren nahmen die Finanzminister nahezu unbekümmert neue Kredite auf. Inzwischen hat das Land 136 Milliarden Euro Schulden und muss dafür jährlich mehr als vier Milliarden Euro Zinsen zahlen. Das engt den 60 Milliarden Euro umfassenden Etat massiv ein. Es wird daher höchste Zeit, dass dem Irrsinn Neuverschuldung ein Riegel vorgeschoben wird.

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