Rheinische Post: Kommentar: Solidarität gilt für alle

Düsseldorf (ots) - Die deutsche Politik muss beim Thema Einlagensicherung hart bleiben. Es kann nicht sein, dass deutsche Banken und Sparer für die Einlagen der Kunden anderer europäischer Geldhäuser haften, so lange in diesen Ländern die vorgeschriebenen nationalen Töpfe nicht gefüllt und auch nicht überall die vereinbarten Regeln für eine Bankenabwicklung installiert sind. Das hat nichts mit Drückebergerei und auch nicht mit machtvoller deutscher Klientelpolitik für Sparkassen und Volksbanken zu tun. Zweifelsohne braucht Europa Solidarität, um existenzielle Krisen in der globalen Geldwirtschaft zu vermeiden. Insofern macht auch ein gemeinsamer Sicherungsmechanismus Sinn. Aber wenn nicht jeder seinen Beitrag leistet, wird der Wettbewerb verzerrt. Dass die EU-Kommission mit ihrem Stufenplan eine zeitlich entschärfte europäische Einlagensicherung vorlegt, ändert nichts an diesem fundamentalen Befund. Es ist wie in der Flüchtlingspolitik: Ein Europa, in dem manche nur nehmen, aber (so lange wie möglich) nichts geben wollen, hat keine Zukunft.

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