Rheinische Post: Kommentar / Mehr Personal - wofür? = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Deutschland wird weltweit um seinen gut funktionierenden Staat beneidet. Grundlage dafür sind die Parlamente im Bund und in den Ländern. Allen Unkenrufen zum Trotz arbeitet die große Mehrheit der Politiker dort hart und gut. Auch die Arbeit des NRW-Parlamentes kann sich - unabhängig von der jeweiligen Regierung
im Großen und Ganzen sehen lassen. Das war allerdings in den vergangenen Legislaturperioden auch schon so. Auch bisher fiel das NRW-Parlament zumindest nicht öfter als andere Parlamente durch überbordende Unfähigkeit, chaotische Zustände oder sonstige Ausfälle auf. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Anzahl der Abgeordneten-Mitarbeiter nun wie aus dem Nichts und auf Kosten des Steuerzahlers verdoppeln soll. Wo genau ist denn das riesige Qualitätsloch bei der Arbeit der NRW-Parlamentarier, das Neueinstellungen in dieser Größenordnung notwendig macht? Solange die Parteien auf diese Frage keine schlüssige Antwort haben, ist die von CDU, SPD, FDP und Grünen abgekartete Initiative eine Frechheit.

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